Parnigoni: Gründe für Polizisten-Selbstmorde aufklären und beheben

Beamte von Schengengrenze zur Sicherung der Ballungsräume einsetzen

Wien (SK) - "Für die SPÖ ist die Sicherheit der Bevölkerung immer ein besonderes Anliegen. Diese Sicherheit wird durch zufriedene und hoch motivierte Beamte bei der Exekutive gewährleistet, denn nur wenn es den Polizistinnen und Polizisten gut geht, profitiert auch die Bevölkerung", erklärte SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni am Mittwoch im Rahmen einer Pressekonferenz. Genau aus diesem Grund sei es sehr bedauerlich, dass in den letzten acht Wochen zumindest fünf Polizisten Selbstmord begangen haben. "Dieses Thema darf man nicht verharmlosen. Man muss sich genau ansehen, was die Ursachen sind und wie hier Verbesserungen gefunden werden können", so Parnigoni, der weiter auf die Veränderungen durch die bevorstehende Schengenerweiterung und weitere Aspekte des Regierungsprogramms einging. ****

Parnigoni zitierte einen Experten, der von Arbeitsstress, Schichtdienst, autoritärem Führungsstil und Personalmangel als mögliche Gründe für die Überbelastung der Beamten gesprochen hatte. "Ich halte es für richtig, dass jetzt eine Arbeitsgruppe eingesetzt wird, um zu überprüfen, ob das Gefährdungspotenzial größer ist als angenommen", so der Sicherheitssprecher. Die Probleme und Überbelastung gerade im Ballungsbereich seien hinlänglich bekannt, erklärte Parnigoni, der betonte, dass beispielsweise 75 Überstunden pro Woche für Beamte in Wien keine Seltenheit seien.

"Platter hat meine volle Unterstützung, wenn er sich dafür einsetzt, dass die Planstellen an der Schengenaußengrenze dort eingesetzt werden, wo es nötig ist", so Parnigoni. Die Veränderungen für die Exekutivbeamten müssten sozial ausgewogen sein und in enger Zusammenarbeit mit der Personalvertretung erfolgen. Gleichzeitig gelte es, eine sinnvolle Verteilung zwischen dem Schutz an der Grenze durch Schleierfahndung und Schwerpunktkontrollen und dem Einsatz in Ballungsgebieten zu finden. "Das ist sicher keine leichte Aufgabe für Minister Platter und die gesamte Regierung", erklärte Parnigoni.

In den kommenden Jahren sei es auch wichtig, die Situation für Frauen im Exekutivdienst zu verbessern und auch Österreicher der zweiten Generation sollen in der Exekutive Platz finden. "Auch das sind Teile des Regierungsprogramms, die sinnvoll und richtig sind."

Negativ überrascht zeigte sich Parnigoni von der "explosionsartigen Steigerung" der Kriminalität im Jänner um 10,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. "Es zeigen sich leider auch die Auswirkungen der letzten sieben Jahre deutlich. Die durchgepeitschte Strukturreform, die zur Verunsicherung in der Mannschaft geführt hat, hinterlässt Spuren." Besonders schmerze es ihn als Niederösterreicher, dass dort die Werte besonders schlecht sind. Wenn Landeshauptmann Pröll nun Maßnahmen vorschlage, dann sei dies insofern merkwürdig, als zwei der drei Maßnahmen bereits umgesetzt seien. "Die Forderung nach einer besseren Verkehrsüberwachung für verdächtige Fahrzeuge ist sinnvoll. Es bleibt aber die Frage, wer dies umsetzen soll, denn in den letzten Jahren sind mit voller Rückendeckung des Landeshauptmanns 3.000 Stellen abgebaut worden."

Asylgerichtshof dringend notwendig

Klar Stellung bezog Parnigoni auch zur Kritik des Rechungshofes, der die enormen Kosten für Asylverfahren kritisiert hatte. "Die SPÖ hat jahrelang für die Einrichtung eines Asylgerichtshofes plädiert, der zur Beschleunigung beiträgt, um die 27.000 offenen Anträge zu bearbeiten. Obwohl das 2005 in einem Vier-Parteien-Antrag für 2006 vereinbart wurde, musste erst die SPÖ in Regierungsverantwortung kommen, um das auch wirklich umzusetzen", so Parnigoni. Abschließend stellte der SPÖ-Sicherheitssprecher fest, dass erhebliche Altlasten in vielen Bereichen übernommen wurden. "Ich werde Minister Platter voll dabei unterstützen, das nötige Personal sicher zu stellen, das Wohlbefinden unserer Exekutivbeamten zu gewährleisten und die Kriminalität in den Griff zu bekommen, damit Österreich eines der sichersten Länder bleibt beziehungsweise noch sicherer wird." (Schluss) js

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