Scheele: Elsner Auslieferung ist auch Erfolg für EU-Justizpolitik

Wien (SK) - Als einen großen Erfolg für die justizielle Zusammenarbeit auf EU-Ebene bezeichnet die Leiterin der SPÖ-Delegation, Karin Scheele, die gestrige Auslieferung von Helmut Elsner nach Wien. "Es zeigt sich, dass der Europäische Haftbefehl durchaus seine Wirkung haben kann. Als besonders effektiv hat sich dabei auch die Zusammenarbeit mit der EU-Stelle für die Koordination der nationalen Ermittlungs- und Justizbehörden Eurojust erwiesen." ****

Der einheitliche europäische Haftbefehl vereinfacht und beschleunigt die europäische Rechtshilfe in Strafsachen. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verabschiedeten am 2. Juni 2002 den Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten. Möglich wurde diese neue Regelung durch die verstärkte Kooperation in der so genannten "Dritten Säule" der EU, die einen "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" als Ziel hat. "Nur die europaweite Zusammenarbeit in Rechtsfragen konnte dieses Ergebnis mit sich bringen", ist Scheele nun überzeugt.

"Dass es gerade die Themen sind, denen Justizministerin Maria Berger bereits viele Jahre ihrer Tätigkeit als Europaabgeordnete gewidmet hat, die nun zum Erfolg maßgeblich beigetragen haben, ist ein weiteres Mosaiksteinchen im Rahmen des überraschenden Coups. Als exzellente Europarechtsexpertin konnte Berger ihr Fachwissen in dieser Causa höchst erfolgreich einbringen", so Scheele abschließend. (Schluss) up/mp

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