Karas: Nationale Lissabon-Verantwortliche sollen regelmäßig Bilanz legen

Strassburg, 14. Februar 2007 (ÖVP-PD) "Es ist erfreulich, dass
das Europäische Parlament zahlreiche Initiativen der
österreichischen Ratspräsidentschaft 2006 in seinen
Forderungskatalog für den EU-Frühjahrsgipfel 2007 aufnimmt. Es ist
aber gleichzeitig bedauerlich, dass wenig Neues kommt, weil das
bereits angekündigte Alte eben noch nicht umgesetzt wurde", sagte
heute der Vizepräsident der EVP-ED Fraktion und ÖVP-
Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Mag. Othmar Karas,
anlässlich der Annahme einer Parlamentsentschließung zum
bevorstehenden EU-Frühjahrsgipfel. "Es würde der EU und ihrem Ruf
gut tun, ernsthafter mit ihren selbst gesteckten Zielen umzugehen.
Das betrifft Rat, Kommission und Europaparlament gleichermaßen. Die
EU wiederholt sich in Ankündigungen, überzeugt aber zu wenig durch
Taten. Auf die Dauer langweilt das die Bürger zu Recht",
kritisierte Karas. ****

Die EU-Mitgliedstaaten sollten die von ihnen benannten
nationalen Verantwortlichen für den Lissabon-Prozess und die
Umsetzung der notwendigen Reformmaßnahmen dazu verpflichten,
halbjährlich den jeweiligen nationalen Parlamenten eine Bilanz über
den Stand der Reformen vorzulegen. Die Kommission sollte in Folge
die nationalen Einzelbilanzen in einem Gesamtpaket einmal pro Jahr
dem Europäischen Parlament zur Begutachtung und Stellungnahme
vorlegen. "Wir kommen bei Lissabon nicht weiter, wenn wir es bei
Sonntagsreden und Pressekonferenzen belassen", so Karas.

Der Vizepräsident der größten Fraktion des Europäischen
Parlaments nannte als primäre wirtschaftspolitische Hausaufgabe der
kommenden Jahre die vollständige Verwirklichung des europäischen
Binnenmarktes: "Hier gibt es nach wie vor viel zu tun. Eine
Stärkung der Innovation im Zusammenhang mit dem effizienten Einsatz
von Ressourcen, die Schaffung eines echten europäischen
Forschungsraums, die Stärkung der KMU und die Umsetzung der Pläne
für die europäische Energiepolitik. Darüber hinaus muss Europa auch
die Konsequenzen aus der demographischen Entwicklung unseres
Kontinents endlich aktiv angehen. Ziele haben wir genug, aber nur
konkrete Taten schaffen Glaubwürdigkeit und Vertrauen."

Als dritten Punkt nannte Karas die Notwendigkeit eines besseren
Rechtsetzungsprozesses auf EU-Ebene: "Das benötigt mehr
Transparenz, also mehr Mitentscheidungsrechte des Europaparlaments.
Das benötigt aber auch eine Vorprüfung durch die nationalen
Parlamente in Bezug auf die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips.
Vor allem aber braucht jedes neue europäische Gesetz einen
deutlichen europäischen Mehrwert, mit positiven Auswirkungen für
Wachstum und Beschäftigung. Ansonsten wird diese Union ihren
Mehrwert für die Bürger mehr und mehr verlieren", warnte Karas
abschließend.

Rückfragen: Mag. Othmar KARAS MEP, Tel.: +33-3-8817-5627
(othmar.karas@europarl.europa.eu) oder Mag. Philipp M.
Schulmeister, EVP-ED Pressestelle, Tel.: 0032-475-79 00 21
(philipp.schulmeister@europarl.europa.eu)

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