Karas: Nationale Lissabon-Verantwortliche sollen regelmäßig Bilanz legen

Nur konkrete Taten werden Bürger von Europa überzeugen

Strassburg, 14. Februar 2007 (ÖVP-PD) "Es ist erfreulich, dass das Europäische Parlament zahlreiche Initiativen der österreichischen Ratspräsidentschaft 2006 in seinen Forderungskatalog für den EU-Frühjahrsgipfel 2007 aufnimmt. Es ist aber gleichzeitig bedauerlich, dass wenig Neues kommt, weil das bereits angekündigte Alte eben noch nicht umgesetzt wurde", sagte heute der Vizepräsident der EVP-ED Fraktion und ÖVP-Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Mag. Othmar Karas, anlässlich der Annahme einer Parlamentsentschließung zum bevorstehenden EU-Frühjahrsgipfel. "Es würde der EU und ihrem Ruf gut tun, ernsthafter mit ihren selbst gesteckten Zielen umzugehen. Das betrifft Rat, Kommission und Europaparlament gleichermaßen. Die EU wiederholt sich in Ankündigungen, überzeugt aber zu wenig durch Taten. Auf die Dauer langweilt das die Bürger zu Recht", kritisierte Karas. ****

Die EU-Mitgliedstaaten sollten die von ihnen benannten nationalen Verantwortlichen für den Lissabon-Prozess und die Umsetzung der notwendigen Reformmaßnahmen dazu verpflichten, halbjährlich den jeweiligen nationalen Parlamenten eine Bilanz über den Stand der Reformen vorzulegen. Die Kommission sollte in Folge die nationalen Einzelbilanzen in einem Gesamtpaket einmal pro Jahr dem Europäischen Parlament zur Begutachtung und Stellungnahme vorlegen. "Wir kommen bei Lissabon nicht weiter, wenn wir es bei Sonntagsreden und Pressekonferenzen belassen", so Karas.

Der Vizepräsident der größten Fraktion des Europäischen Parlaments nannte als primäre wirtschaftspolitische Hausaufgabe der kommenden Jahre die vollständige Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes: "Hier gibt es nach wie vor viel zu tun. Eine Stärkung der Innovation im Zusammenhang mit dem effizienten Einsatz von Ressourcen, die Schaffung eines echten europäischen Forschungsraums, die Stärkung der KMU und die Umsetzung der Pläne für die europäische Energiepolitik. Darüber hinaus muss Europa auch die Konsequenzen aus der demographischen Entwicklung unseres Kontinents endlich aktiv angehen. Ziele haben wir genug, aber nur konkrete Taten schaffen Glaubwürdigkeit und Vertrauen."

Als dritten Punkt nannte Karas die Notwendigkeit eines besseren Rechtsetzungsprozesses auf EU-Ebene: "Das benötigt mehr Transparenz, also mehr Mitentscheidungsrechte des Europaparlaments. Das benötigt aber auch eine Vorprüfung durch die nationalen Parlamente in Bezug auf die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips. Vor allem aber braucht jedes neue europäische Gesetz einen deutlichen europäischen Mehrwert, mit positiven Auswirkungen für Wachstum und Beschäftigung. Ansonsten wird diese Union ihren Mehrwert für die Bürger mehr und mehr verlieren", warnte Karas abschließend.

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