Top-Jurist Heinz Mayer in NEWS: Eurofighter-Vertragsrücktritt ist zulässig.

Österreich kann jetzt gratis vom Eurofighter-Kaufvertrag zurücktreten weil Eurofighter Siegesfeier der Austro- Militärs bezahlt hat.

Wien (OTS) - Das Nachrichtenmagazin NEWS berichtet in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe auf, dass nach Meinung eines Top-Juristen die Republik Österreich ab sofort gratis aus dem Eurofighter-Kaufvertrag aussteigen kann.

Hintergrund ist eine Strafanzeige der Disziplinarabteilung des Verteidigungsministeriums gegen Erich Wolf, "Air-Chief" des Heeres und vormaliger Leiter der Bewertungskommission, die für die Eurofighter entschieden hat.

Die Anzeige erhebt den Vorwurf der Geschenkannahme nach § 304 des Strafgesetzbuches, weil Kosten in Höhe von 4.436 Euro für eine Feier - zu der Wolf anlässlich der Kaufvertragsunterzeichnung Eurofighter eingeladen hatte - von der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH bezahlt wurden.

Im Eurofighter-Kaufvertrag ist jedoch klar geregelt, dass der Bieter (also die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH) es zu unterlassen hat "natürlichen Personen, die mittelbar oder unmittelbar an der Auftragsvergabe mitwirken oder auf sie Einfluss nehmen können (...) Vorteile im Sinne des § 304 Strafgesetzbuch anzubieten oder zu gewähren."

Eine Verletzung dieses Vertragspunktes räumt der Republik das vertragliche Recht ein "nach Auftragsvergabe gänzlich oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten."

Der Top-Jurist Heinz Mayer, der die Rechtslage für NEWS analysiert hat, sagt jetzt: "Ein Vertragsrücktritt ist zulässig." Laut Mayer sei dazu nicht einmal eine Verurteilung wegen der Geschenkannahme nötig. Auch dass die Bezahlung der Siegesfeier erst nach der Auftragsvergabe erfolgt ist, sei irrelevant. Mayer: "Ausreichend ist, dass ein Zusammenhang zwischen der Vorteilsgewährung und der Auftragsvergabe besteht. Ein solcher ist im vorliegenden Zusammenhang offensichtlich." Die Folge: "Ein Vertragsrücktritt durch die Republik ist zulässig. Darüber werden endgültig Zivilgerichte entscheiden müssen."

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