GROSZ zu Ministerrat: Regierung kann getrost als Faschingsregierung bezeichnet werden

Wien 2007-02-14 (OTS) - "Die heutige Ministerratssitzung zeigt einmal mehr, dass in dieser Bundesregierung die persönlichen Eitelkeiten, die gegenseitige Verachtung und die Streitereien überwiegen. SPÖ und ÖVP haben auch den heutigen Ministerrat nicht dazu genutzt, die wirklich wichtigen Projekte für Österreich anzugehen. Diese Regierung kann daher getrost als Faschingsregierung bezeichnet werden", so BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz in einer Reaktion auf die neuerlich offen ausgetragenen großkoalitionären Streitigkeiten anlässlich des heutigen Ministerrats.

"Kein VIP und Society-Event wird ausgelassen, der Sozialminister betätigt sich als Hofnarr des Villacher Faschings, der Verkehrsminister verstrickt sich in widersprüchlichen Aussagen, die Justizministerin bequemt sich erst nach wochenlangen Druck und Drohungen mit einer NR-Sondersitzung endlich mit ihrem französischen Amtskollegen Kontakt aufzunehmen, die Koalition ist sich nach wie vor uneinig in wichtigen Fragen der österreichischen Pflege, selbst bei der Klimaschutzpolitik wird gestritten. Diese Bundesregierung unter Bundeskanzler Gusenbauer ist nicht nur eine Wortbruchs und der gelebten Faulheit, sondern bietet täglich nur mehr ein Bild des Elends und des Jammers. Anscheinend hat das gesamte Kabinett Gusenbauers sein Verantwortungsbewusstsein für Österreich vor der Angelobung im Foyer der Hofburg abgegeben", so Grosz.

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