Weninger: Mehr Personal für Niederösterreichs Exekutive

NÖ Landtag soll klares Signal gegen steigende Kriminalität und für die Exekutive setzen

St. Pölten, (SPI) - "Die Bevölkerung erwartet sich Handlungen, nicht weitere Vertröstungen", kommentiert der Klubobmann der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Hannes Weninger, die jüngst ausgebrochene Diskussion um die massiv gestiegene Kriminalität in Niederösterreich. "Ohne mehr Personal wird es nicht gehen - da sind sich alle Verantwortungsträger einig. Die Schließungs- und Einsparungswelle bei den Polizeiwachzimmern und beim Personalstand der Exekutive während der vergangenen Jahre zeigt nun ihre negativen Auswirkungen. Die Bevölkerung fühlt sich nicht mehr sicher. Das Land Niederösterreich muss hier mit klarer Stimme sprechen. Wir brauchen zusätzliches Personal, ohne das wird es nicht gehen. Redet man mit den Verantwortlichen, so könnten mit rund 300 zusätzlichen ExekutivbeamtInnen die schlimmsten Engpässe beseitigt werden", kündigt Weninger eine sozialdemokratische Initiative im NÖ Landtag an.****

"Wir können zwar selbst kein zusätzliches Personal einstellen und ausbilden, aber wir können dies im Bund vom Innenministerium einfordern. Angekündigte neue Schwerpunkteinsätze sind gut und richtig - aber dabei wird auch nur vorhandenes Personal von Dienststellen abgezogen, das dann wieder eben dort fehlt. Geleistete Überstunden müssen wieder abgebaut werden, die Exekutivbeamtinnen und -beamten gehen bei der tagtäglichen Überwachungstätigkeit ab. Zudem sollen mit Beginn des nächsten Jahres die Grenzkontrollen zu unseren EU-Nachbarn fallen. Hier kommen neue Herausforderungen auf unsere Polizei zu. Der dramatisch hohe Anstieg der Kriminalität um 23 % und der Rückgang der Aufklärungsrate um 6,2 % können nicht mit ‚Falschmünzerei’ vom Tisch gewischt werden. Obwohl die Polizei insgesamt gut arbeitet und im Rahmen ihrer Möglichkeiten alles tut, liegt die Sicherheitspolitik am Boden. Wir müssen alles tun, damit sie sich wieder aufrichten kann", so Weninger.
(Schluss) fa

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-NÖ-Landesregierungsfraktion
SPÖ-NÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Fiala
Pressesprecher
Tel: 02742/9005 DW 12794
Mobil: 0664 20 17 137
andreas.fiala@noel.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSN0001