VP-Ulm ad SP-Frauenberger: "Vermisse Pläne zur Personalpolitik der Stadt Wien"

Wien (VP-Klub) - Verwundert zeigte sich ÖVP Wien Mandatar LAbg. Wolfgang Ulm, Mitglied der gemeinderätlichen Personalkommission, dass sich die Wiener Neo-Stadträtin Frauenberger im Rahmen ihrer Antrittspressekonferenz mit keinem Wort zur Personalpolitik der Stadt Wien äußerte.

"Offenbar ist der neuen Stadträtin noch gar nicht bewusst geworden, dass sie mit Antritt ihres Amtes auch die Personalagenden dieser Stadt übernommen hat", meint Ulm und verweist auf die dringend zu lösenden Fragen betreffend Frühpensionierungen, der Zulagenregelung bei Gehältern der Gemeindebediensteten und den in diesem Zusammenhang notwendigen Rechtsanspruch.

Es könne nicht sein, so Ulm, dass 80 Prozent der Wiener Gemeindebediensteten vor Erreichen des regulären Pensionsantrittsalters entweder aus organisatorischen oder gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand geschickt werden. "Hier läuft vieles falsch. Wie sonst ist es möglich, dass der Anteil der Frühpensionierungen auf Bundesebene nur 17 Prozent beträgt?", fragt sich Ulm. "Man wird die Frau Stadträtin auch daran messen, wie sie eine Reduktion dieser unglaublichen Quote schafft."

Rechtssicherheit für Wiener Beamtenschaft

Ein weiteres zur Lösung anstehendes Problem sieht der ÖVP Mandatar in der Entrümpelung des Nebengebührenkataloges. "Die Zulagenregelung bei den Gehältern der Wiener Beamtenschaft ist in der bestehenden Form mehr als antiquiert. Es wird Zeit, dass sie durchforstet wird und die Regelungen den Erfordernissen des 21. Jahrhunderts angepasst werden", fordert Ulm.

Dazu geselle sich das Problem, dass die Gehälter der Bediensteten der Stadt Wien, die sich aus Grundeinkommen und Zulagen, die einen wesentlichen Gehaltsbestandteil darstellen können, nur jeweils bis zum Ende des Jahre gesichert sind. "Am 31.12. eines jeden Jahres werden die Gehälter für Beamte und somit auch die Zulagen für das nächste Jahr neu verhandelt. Und jedes Jahr müssen Beamte somit darum zittern, ob sie im nächsten Jahr noch das gleiche verdienen werden wie im letzten. Die Rechtssicherheit der Zulagen muss eingeführt werden, um das endlich zu beenden", betont Ulm abschließend.

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