Lichtenecker zu Temelin: Kritik an Untätigkeit von Gusenbauer und Pröll

Einstimmiger Parlamentsantrag auf Völkerrechtsklage wird seit zwei Monaten ignoriert

Wien (OTS) - "Heute vor genau zwei Monaten hat der Nationalrat die Bundesregierung per einstimmigem Antrag aufgefordert, eine Völkerrechtsklage gegen Tschechien einzubringen, sollten die Sicherheitsmängel des AKW Temelin nicht behoben sein. Obwohl seit langem belegt ist, dass Temelin weiterhin ein gravierendes Sicherheitsrisiko darstellt, sind BK Gusenbauer und BM Pröll bis heute untätig", kritisiert Ruperta Lichtenecker, Umweltsprecherin der Grünen.

"Die für heute von Atom-GegnerInnen angekündigten Grenzblockaden am Grenzübergang Wullowitz sind eine verständliche Reaktion auf das völlige Ignorieren der Ängste der Bevölkerung durch SPÖ und ÖVP", so Lichtenecker.
Der aktuelle Bericht der österreichischen ExpertInnen-Kommission bestätigt das Gefahrenpotential des AKW Temelin und belegt den Bruch des Melker Abkommens. "Es ist nicht nachvollziehbar, dass BK Gusenbauer und Umweltminister Pröll bis jetzt untätig waren," so Lichtenecker.
Kanzler Gusenbauer und BM Pröll müssen umgehend mit der neuen tschechischen Regierung in Kontakt treten, um die schweren Bedenken gegen Temelin, den Bruch des Melker Vertrags und die österreichische Forderung nach einer Stillegung des AKW Temelin klar und deutlich zu deponieren", fordert Lichtenecker. "Verhandlungen mit der neuen Regierung bieten die Chance bei Temelin eine Durchbruch zu erlangen," so Lichtenecker. Bei den tschechischen Regierungsverhandlungen haben die tschechischen Grünen einen Planungs- und Ausbaustopp der Atomkraftwerke, unbegrenzte Haftung der Kernkraftbetreiber und ein Vetorecht der Gemeinden gegen Atommülllagerstätten erwirkt.

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