Causa Elsner - WESTENTHALER befragt heute Krakow im Banken-Ausschuss

Aufklärung über mögliche politische Beeinflussung des Verfahrens notwendig

Wien (OTS) - BZÖ-Chef KO Peter Westenthaler wird Staatsanwalt
Georg Krakow heute im Banken-Untersuchungsausschuss persönlich über die monatelangen Versäumnisse der Justiz hinsichtlich der Auslieferung von Ex-BAWAG Boss Helmut Elsner nach Österreich befragen. "Dabei wird etwa interessant sein zu erfahren, ob es bisher eine politische Beeinflussung des Verfahrens gegeben hat. Diesbezügliche Hinweise und Indizien sind evident. Die Verschleppung von Elsners Überstellung in den vergangenen Monaten muss jedenfalls penibel aufgearbeitet werden", so Westenthaler, der in diesem Zusammenhang brisante Fragen ankündigte.

Auch die rechtliche Ungleichbehandlung der Angeklagten in der Causa BAWAG werde Thema der heutigen Sitzung des Banken-Untersuchungsausschusses sein. Westenthaler forderte Justizministerin Berger auf, Staatsanwalt Krakow dafür von seiner Verschwiegenheitspflicht zu entbinden, damit die Öffentlichkeit Antworten auf die vielen, brennenden Fragen erhalte.

"Spätestens jetzt ist klar, dass der Banken-Ausschuss insbesondere ein BAWAG-Untersuchungsausschuss sein muss. Vor allem die vollständige rechtliche aber auch politische Verantwortung der zwar formell zurückgetretenen, aber noch immer in Saus und Braus lebenden ÖGB- und BAWAG-Spitze muss geklärt werden. Ich bin gespannt, welche Details noch an die Oberfläche kommen, wenn Elsner, Verzetnitsch und Co. über ihr rotes Insiderwissen aussagen werden. Wer die Geschichte kennt, weiß spätestens seit Konsum, Noricum, Bank Burgenland usw., dass die Causa BAWAG kein Einzelfall, sondern nur die Spitze des Eisberges ist", so Westenthaler abschließend. (Schluss)

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