Bauer: Bedarfsorientierte Mindestsicherung ist zentrales Instrument zur Armutsbekämpfung

Diskussion zu verschiedenen Grundsicherungsmodellen

Wien (SK) - Die im Regierungsübereinkommen vorgesehene bedarfsorientierte Mindestsicherung von 726 Euro sei finanzierbar und gewährleiste, "dass niemand mehr unter die Armutsschwelle fällt", betonte SPÖ-Wirtschaftssprecher und Vorsitzender des "Zukunftsforum Österreich" Hannes Bauer Dienstagabend bei einer Diskussion zum Thema "Bedingungslose Grundsicherung". Die bedarfsorientierte Mindestsicherung sei zusammen mit dem via General-Kollektivvertrag verankerten Mindestlohn von 1.000 Euro ein zentrales Instrument zur Armutsbekämpfung, so Bauer, der in Betonung des Partizipationsgedankens festhielt, dass es gelte, bei allen Grundsicherungsmodellen "die Arbeit als ethisches Prinzip zu erhalten". Das im Regierungsprogramm enthaltene Modell biete jedenfalls ein "ausreichendes Anreizsystem", um am Erwerbsleben auch teilzunehmen, so Bauer. ****

Bei dem von Finanzwissenschafter Anton Schöpf vorgestellten Modell der "bedingungslosen Grundsicherung" handle es sich zwar noch um "Zukunftsmusik", dennoch sei er "überzeugt, dass es für die Lösung des Problems der Arbeitslosigkeit unter Beachtung des Umweltproblems keine andere Lösung gibt", so Schöpf. Die "bedingungslose Grundsicherung" sei an "keinen sozialen Status, an keine Bedingungen gebunden" und könne in Kombination mit einer progressiven Konsumsteuer das Problem der Arbeitslosigkeit lösen, umriss Schöpf eine - wie er es nannte - "Vision". Die Umsetzung dieses Modells sei mehrstufig durchzuführen: Zusammenlegung der Transfersysteme und damit Wegfall der Verteilungsbürokratie - "Runterfahren der einkommensbasierten Steuern und Hochfahren der Konsumsteuer" -schrittweise Einführung der bedingungslosen Grundsicherung bis zu einer noch zu diskutierenden Höhe von etwa 1.500 Euro, skizzierte Schöpf die Grundzüge des Modells, das den freien Willen zur Arbeit betone.

Bauer - "Aufgrund technologischen Wandels brauchen wir Veränderung durch neue Methoden der Verteilung"

Klar sei, dass "aufgrund des technologischen Wandels und ökologischer Engpässe Veränderungen durch neue Methoden der Verteilung gebraucht werden", so SPÖ-Abgeordneter Bauer, der sich davon überzeugt zeigte, dass es auch "notwendig ist, über ein soziales Sicherungssystem relativ losgelöst vom Primat des Arbeitsbegriffs nachzudenken". Dabei gelte es allerdings, den Partizipationsgedanken und die "Arbeit als ethisches Prinzip zu erhalten", so Bauer, der hier daran erinnerte, dass Arbeit auch so etwas wie soziale Stellung schaffe. Bei völliger Entkoppelung von der Arbeit stehe zu befürchten, dass das
"Bündnis zwischen Arbeitenden und Grundsicherungsbeziehern brüchig" würde, so der SPÖ-Wirtschaftssprecher, der ergänzte, dass die nicht am Erwerbsleben Partizipierenden dann einem "Abstiegssyndrom" unterworfen sein könnten. Gerade weil es einen je unterschiedlich ausgeprägten "inneren Drang zum Arbeiten" gebe, sei das Attribut "bedingungslos" mit Vorsicht zu genießen, "sonst führt man hier Systeme ein, die sich nicht bewährt haben", hielt Bauer abschließend in der kontrovers geführten Diskussion fest. (Schluss) mb

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