"Die Presse" Leitartikel: Die Koalition der Gehässigen von Martina Salomon

Ausgabe vom 14.02.2007

Wien (OTS) - Die Sticheleien von Rot und Schwarz wirken, als stünden schon demnächst Wahlen vor der Tür.

Dass einer der beiden großkoalitionären Partei-Manager ausgerechnet "Missethon" heißt, kann doch wohl kein Zufall sein oder? Die große Koalition klingt schon nach ziemlich kurzer Zeit ganz schön dissonant. Wenn das so weitergeht, könnte es durchaus ins Auge gehen. So will die SPÖ zum Beispiel einen Klimaschutzbeauftragten, die ÖVP nicht. Die ÖVP prescht mit einem eigenen Pflegemodell vor, die SPÖ sieht prompt die "Fortsetzung der Politik des kalten Herzens und der leeren Kasse" (Originalton Bundesgeschäftsführer Josef Kalina). Halt, stehen Wahlen vor der Tür? Eigentlich nicht, nicht einmal in einem Landtag.
In Wahrheit bräuchte es einen Mediator, damit die beiden gegensätzlichen Partner den Gleichschritt lernen. Besonders schwer tun sich damit jene, die schon in den letzten sieben Jahren in der Bundespolitik mitgemischt haben. "Die haben uns jahrelang schlecht geredet", klagen Rote über die Schwarzen. Die ÖVP wiederum hat sich vom "Napalm"-Wahlkampf der SPÖ noch nicht erholt. Beide freuen sich diebisch über Pannen des anderen.
Die tiefe Kluft, die die beiden Großparteien trennt, können momentan nur zwei Gruppen überspringen: Jene, die im Rahmen der Sozialpartnerschaft auch nach 2000 gute Kontakte hielten (und oft auch gemeinsam Schwarz-Blau-Orange ablehnten). Und jene, die neu im Regierungsteam sind. Von Johannes Hahn und Claudia Schmied etwa hat man noch keinerlei böse Worte übereinander vernommen.

Relativ gefasst wirken auch Alfred Gusenbauer und Wilhelm Molterer. Wobei es letzterer sicher nicht ungern hört, als "Arbeitskanzler" im Gegensatz zum "Volkskanzler" Gusenbauer tituliert zu werden. Mit einer (eher inhaltslosen) VP-"Arbeitsklausur" hat er das Anfang Februar sofort zu unterstreichen gewusst, während die SPÖ mehr durch Seitenblicke-Politik auffiel. Molterers Ceterum censeo, nicht Juniorpartner, sondern quasi gleich stark zu sein, hat Sickerwirkung entfaltet. Mittlerweile glaubt das selbst die SPÖ.
Der Kanzler scheint ohnehin anderes zu tun zu haben, als die Regierung zu koordinieren. Derzeit macht er sich am Boulevard mit EU-Bashing beliebt: "Die EU-Kommission hat nicht eine Verunsicherungsveranstaltung zu sein", sagte er in der Zeitung "Österreich". So etwas hören die einfachen Leute immer gern - und es hat in der SPÖ Tradition. Es ist nicht das erste Mal, dass rote EU-Abgeordnete entsetzt auf ihre Parteispitze reagieren.
Vielleicht, weil um den Klimaschutz gerade ein Medien-Hype ausgebrochen ist, will die SPÖ nun plötzlich einen Regierungsbeauftragten für Klimaschutz. Warum eigentlich keinen "Integrationsbeauftragten"? Ist das Thema zu wenig populär? Dafür gibt's leider kein Regierungsmitglied, obwohl das Thema unter den Nägeln brennt. Oder soll nur Umweltminister Josef Pröll vorsorglich ein bisserl geschwächt werden? Schließlich ist ja nicht ausgeschlossen, dass er nächster schwarzer Spitzenkandidat wird. Das gezielte Anschießen populärer VP-Minister hat die SPÖ schon in ihrer Oppositionszeit geübt. So hatte man Karl-Heinz Grasser jahrelang im Visier. Aber in einer Koalition sollte man solche Spielchen doch lieber lassen.

Die SPÖ ist leicht nervös. In den Umfragen liegt die ÖVP seit einiger Zeit vorn. Doch die Schadenfreude bei den Schwarzen über den Stolperkurs der SPÖ ist absolut fehl am Platz. Erstens dreht sich so etwas blitzschnell, und die SPÖ hat gezeigt, dass sie ihre Wähler sogar vor dem Hintergrund eines Riesenskandals besser mobilisieren kann. Zweitens gibt es in der ÖVP noch so viele ungeklärte Fragen, dass sie sich ein schnelles Ende der Koalition und baldige Neuwahlen besser nicht wünschen sollte.
Vizekanzler und Parteichef Molterer muss erst zeigen, dass er nicht nur ein seriöser Politiker ist, sondern auch die eigene Partei (und später die Wähler) begeistern kann. Und er muss sich ein Image jenseits von Wolfgang Schüssel erarbeiten. Die Rolle des Ex-Kanzlers und neuen Klubobmannes in der Partei ist überhaupt noch ungeklärt. Ist er wirklich ein Mann für die zweite Reihe? Gesellschaftspolitisch ist es für die ÖVP Zeit, das miefige Image abschütteln, das ihr anhaftet und von der SPÖ gern - noch immer - angeheftet wird.
Rot hält Schwarz für hoffnungslos hinterwäldlerisch, Schwarz vermisst roten Wirtschaftsverstand. Und jeder profiliert sich gern auf Kosten des anderen. Kann das gut gehen? Wenn sich nicht bald eine Zweckpartnerschaft ohne Gehässigkeiten entwickelt, eher nicht.

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