ÖSTERREICH: Haider droht bei Anklage gegen ihn mit Neuwahl in Kärnten

Haider: "Wir werden ihnen nicht die Möglichkeit geben, einen Schauprozess zu machen"

Wien (OTS) - Nach der Einleitung gerichtlicher Vorerhebungen in
der Ortstafel-Frage droht Landeshauptmann Jörg Haider nun mit Neuwahlen in Kärnten. "Wenn Anklage erhoben wird: Na selbstverständlich. So schnell können die gar nicht schauen", sagt Haider im Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH (Mittwoch-Ausgabe). Und weiter: "Wir werden Ihnen nicht die Möglichkeit geben, einen Schauprozess zu machen. Man will nur, dass Haider verurteilt wird, damit er nicht mehr kandidieren kann."

Der Landeshauptmann fühlt sich aber weiter im Recht: "Weder ich bin dran noch Dörfler. Denn im Grunde hat der VfGH nicht gesagt, warum er die Zusatztafeln nicht für rechtmäßig hält. Wir haben uns immer an das Recht gehalten: Wir haben die Erkenntnisse des VfGH kundgemacht und rein rechtlich gesehen ordnungsgemäß umgesetzt."

Haider bestreitet auch, dass es von ihm eine Weisung an die BH-Völkermarkt gibt, die im letzten VfGH-Erkenntnis vom Dezember 2006 zitiert wird. Der BZÖ-Gründer: "Eine reine Erfindung der rot-schwarzen Sowjetrichter. Ich kann gar keine Weisung erteilen, weil ich in dieser Causa gar keine Weisungskompetenz habe. Es gibt lediglich eine Umsetzungsweisung vom Straßenbaureferenten."

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