Maier zu AMS-Gesundheitsdaten: Vorgangsweise widerspricht EU-Datenschutzrichtlinie - SPÖ bereitet Gesetznovellierung vor

Wien (SK) - SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier, stellte heute zur Diskussion um die Verarbeitung und Weitergabe von gesundheitsrelevanten Daten fest, dass die vom AMS angewandte Vorgangsweise den Bestimmungen der EU-Datenschutzrichtlinie widerspricht. Danach dürfen gesundheitsrelevante Daten ausschließlich zu Gesundheitszwecken verarbeitet und weitergegeben werden. Nicht zulässig ist die Verarbeitung und Weitergabe gesundheitsrelevanter Daten zu anderen Zwecken wie beispielsweise zur Arbeitsvermittlung, betonte der stellvertretende Vorsitzende des Österreichischen Datenschutzrates, SPÖ-Nationalratsabgeordneter Johann Maier Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Aus Sicht der SPÖ muss daher eine Novelle zum Arbeitsmarktservicegesetz erfolgen, worin taxativ aufgezählt werden muss, welche Daten durch das AMS verarbeitet und weitergegeben werden dürfen. Gesundheitsdaten können nach der Europäischen Datenschutzrichtlinie jedenfalls nicht darunter fallen. "Ich hoffe sehr, dass die ÖVP einer derartigen Gesetzesänderung zustimmen wird. Die SPÖ wird jedenfalls einen Gesetzesantrag vorbereiten und hofft, dass dieser in der nächsten Plenarwoche als Antrag aller fünf Fraktionen eingebracht werden kann", so Maier abschließend. (Schluss) js/mm

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