Scheele: Kein Mülltourismus durch Europa

Abfallvermeidung muss oberstes Prinzip sein

Wien (SK) - "Die Entwicklung der Abfallmengen ist beunruhigend. Sowohl die Zahl der gefährlichen, als auch der nicht-gefährlichen Abfälle steigt ständig an. Abfallvermeidung muss das oberste Prinzip werden, um die Folgen für Mensch und Umwelt zu minimieren. Daher hat sich das Europäische Parlament heute dafür ausgesprochen, dass die fünfstufige Abfallhierarchie die Grundlage der zukünftigen europäischen Abfallpolitik sein soll, als deren oberstes Ziel die Vermeidung und Verringerung steht. Weiters fordert das Europäische Parlament, das Abfallaufkommen bis 2012 auf dem Wert von 2008 zu stabilisieren und bis 2020 zu senken", ist die SPÖ-Europaabgeordnete über den Ausgang der Abstimmung in erster Lesung zur Überarbeitung der Abfallrichtlinie erfreut. ****

"Der Vorschlag der EU-Kommission konnte in mehreren Punkten verbessert werden. Wäre der zunächst gemachte Vorschlag umgesetzt worden, hätte das eine massive Förderung des Mülltourismus und Nachteile für Müllverbrennungsanlagen mit einem hohem Umweltstandard mit sich gebracht", erklärt Scheele. "Entscheidend ist, dass die Unterscheidung zwischen Müllbeseitigung und Müllverwertung weiterhin bestehen bleibt. Verwertbare Stoffe unterliegen dem freien Handel und damit keinen Exportbeschränkungen. Der Müll könnte also dorthin transportiert werden, wo es am billigsten ist und die Umweltauflagen am geringsten sind", so die SPÖ-Europaabgeordnete.

"Um dies zu verhindern, muss weiterhin das Prinzip der Nähe Gültigkeit haben. Den kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften soll es weiterhin freigestellt bleiben, selbst zu entscheiden, ob sie die Leistungen der Abfallwirtschaft selbst erbringen oder durch Dritte erbringen lassen wollen. In Österreich sind bereits weite Felder der Abfallwirtschaft, wie etwa gewerbliche Abfälle oder Verpackungsabfälle liberalisiert. Lediglich die Haushaltsabfälle und haushaltsähnliche Gewerbeabfälle unterliegen nach wie vor dem öffentlichen Dienstleistungsauftrag. Diese Zuständigkeit muss weiterhin aufrecht bleiben", schloss Scheele. (Schluss) sl/mp

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