Buchinger: Soziale Balance wieder im Vordergrund

Zu Pflege: "Bartenstein-Modell" ist keine Lösung

Wien (SK) - "Mit einem sozialdemokratischen Bundeskanzler, mit der sozialdemokratischen Ministerriege und mit mir als Sozialminister ist sichergestellt, dass die Politik in diesem Land in den nächsten Jahren eine andere Handschrift trägt", betonte Sozialminister Erwin Buchinger am Dienstag im Rahmen der Landeskonferenz des PVÖ Wien. Die Sozialpolitik unter der "schwarz-bunten Regierung" sei vor allem von drei Vokabeln geprägt gewesen, nämlich "kürzen, streichen und einschränken", hielt Buchinger fest. In den letzen sieben Jahren sei der Weg, einerseits den wirtschaftlichen Erfolg zu ermöglichen und andererseits die soziale Ausgeglichenheit im Auge zu behalten, verlassen worden. Dabei sei gerade für die Pensionisten eine gerechte Sozialpolitik von besonderer Wichtigkeit, es sei die Verpflichtung der neuen Bundesregierung, die Erwartung nach einer sozialen Balance zu erfüllen. ****

Die Angelobung der neuen Regierung sei nicht für alle ein Freudentag gewesen, bemerkte der Sozialminister. Es habe Kritik gegeben, da die Sozialdemokratie nicht 100 Prozent ihrer Forderungen umsetzen konnte. Jedoch habe man dies nicht erwarten dürfen, da zum ersten der Unterschied zwischen den beiden stärksten Parteien nur 46.000 Stimmen betragen habe und zum zweiten noch immer eine Mehrheit von ÖVP, FPÖ und BZÖ bestehe. Eine Koalition zwischen den drei Parteien sei nur deshalb nicht zu Stande gekommen, da sich Westenthaler und Strache nicht vertragen hätten. Die SPÖ hingegen habe sich der Verantwortung für Österreich gestellt, das Regierungsprogramm sei ein "guter Kompromiss", so Buchinger.

Im Bereich der Gesundheitspolitik sei man mit der Forderung nach Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage bei der ÖVP nicht durchgekommen, geeinigt habe man sich auf eine Erhöhung von 0,15 Prozent für alle Beitragszahler. Natürlich entstehe dadurch eine gewisse Mehrbelastung, allerdings gebe man gerade den Pensionisten auch einiges zurück. So habe man erreicht, dass bei den Rezeptgebühren eine Deckelung von zwei Prozent des Monatseinkommens eingezogen worden sei.

Bei den Pensionen habe es in den letzten Jahren etwa zehn Prozent Kürzungen gegeben, betonte Buchinger. Zwar habe man die Forderung des PVÖ nach Anpassung nach dem Pensionistenpreisindex nicht durchgebracht, jedoch sei die Erhöhung um 1,6 Prozent und die Einmalzahlungen sowie die Anhebung der Mindestpensionen der höchste Pensionsanstieg in den letzten sieben Jahren. Die "Einlösung eines Wahlversprechens" sei damit gelungen, dass Männer nach 45 und Frauen nach 40 Jahren abschlagsfrei in Pension gehen können, unterstrich Buchinger. Auch bei den Korridorpensionen sei es gelungen den Abschlag zu halbieren, ebenfalls eine Besserstellung hätten Frauen zu erwarten, da anrechenbare Kinderbetreuungszeiten nun valorisiert würden.

Ebenfalls Verbesserungen werde es im Bereich der Pflege geben. Pflegende Angehörige dürften nicht dafür bestraft werden, dass sie mit ihrer Tätigkeit den Staat entlasten. Daher habe man durchgesetzt, dass ab Pflegestufe IV der Dienstnehmeranteil zu 50 Prozent und ab der Pflegestufe V der Dienstnehmer- und Dienstgeberanteil zur Gänze vom Bund übernommen werden.

Pflege muss leistbar sein

"Je älter wir werden, desto höher wird das Risiko eines Pflegebedarfs und bisher gibt es kein angemessenes Angebot für Pflege zu Hause", so der Sozialminister. Die alte Bundesregierung habe den Pflegenotstand verleugnet, in Teilbereichen seien die Menschen in die Illegalität getrieben worden. Das Bartenstein-Modell, das Kosten von 2.500 bis 3.000 Euro verursache, sei keine Lösung, denn "wer kann schon so viel Geld pro Monat hinlegen?", fragte Buchinger.

"Mit einer Ministerpension wird das gehen, aber mit einer durchschnittlichen ASVG-Pension nicht." Daher müssten Fördermodelle entwickelt werden, denn Pflege müsse für alle Menschen leistbar sein, so Buchinger. Gerade für jene Generation, die das Land wieder aufgebaut habe, dürfe man "schon mal Geld in die Hand nehmen", betonte Buchinger. Insgesamt werde man dafür sorgen, dass in den nächsten Jahren wieder der Mensch im Mittelpunkt der Politik stehe, und vor allem den Pensionisten könne man garantieren, dass es keine weiteren Verschlechterungen geben werde, schloss der Sozialminister. (Schluss) sw

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