Grüner Pressedienst: Ordnungsruf für Westenthaler war Aufgabe der Vorsitzführung

Gemäß § 34 Abs. 4 GOG muss Ausschussvorsitzender für Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung sorgen

Wien (OTS) - In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses bestätigten sowohl der Verfahrensanwalt als auch der Jurist des Parlaments das Recht des Vorsitzenden, einer Auskunftsperson einen Ordnungsruf zu erteilen.

Ein Ordnungsruf an eine Auskunftsperson ist zulässig als Ausübung einer Art Sitzungspolizei, die zwar in der VO-UA nicht ausdrücklich geregelt ist, aber unter dem Gesichtspunkt der Wahrung der Würde des Untersuchungsausschusses und des Anstands in Missbilligung eines konkreten Verhaltens einer Auskunftsperson möglich sein muss. (Dr. Strasser, Verfahrensanwalt, 13.2.2007)

Gemäß § 102 GOG kann die Präsidentin des Nationalrates einen Ordnungsruf erteilen, wenn jemand, der zur Teilnahme an den Verhandlungen des Nationalrates berechtigt ist, den Anstand oder die Würde des Nationalrates verletzt oder beleidigende Äußerungen gebraucht.

§ 41 Abs. 12 GOG legt fest, dass diese Bestimmung über den Ordnungsruf sinngemäß auch in den Ausschüssen, und somit gemäß § 33 Abs.3 GOG auch in den Untersuchungsausschüssen zur Anwendung kommt.

Wenngleich als "Teilnehmer" an Verhandlungen im Plenum des Nationalrats nur Abgeordnete, BundesministerInnen, StaatssekretärInnen, VolksanwältInnen sowie der Rechnungshofpräsident in Frage kommen (weil es da im Gegensatz zu den Ausschüssen keine Auskunftspersonen gibt), so sind in den Sitzungen der Ausschüsse zweifellos auch Auskunftspersonen berechtigt - bei Vorladung in den Untersuchungsausschuss ja sogar verpflichtet -, an den Verhandlungen teilzunehmen. Daher umfasst das Recht des Ausschussvorsitzenden, einen Ordnungsruf zu erteilen, selbstverständlich auch den Fall, dass eine Auskunftsperson den Anstand oder die Würde des Nationalrates verletzt, beleidigende Äußerungen gebraucht.

Gemäß § 34 Abs. 4 GOG ist es sogar explizit die Aufgabe des Ausschussvorsitzenden, für die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung während den Sitzungen zu sorgen. Daher war der erteilte Ordnungsruf für die Auskunftsperson Westenthaler nicht nur zulässig, sondern es war sogar die Aufgabe der Vorsitzführung, auf die Würde des Hauses zu achten und so vorzugehen.

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