SP-Ekkamp: Nebengebühren für Wiener Magistratsbedienstete besoldungsrechtliche Feinabstimmung für einzelne Bedienstetengruppen

Wien (SPW-K) - "Die von den MitarbeiterInnen der Wiener Stadtverwaltung erbrachten Arbeiten sind infolge des besonders breit gestreuten Aufgabengebietes der Verwaltung einer Millionenstadt besonders vielschichtig. Mit dem System der Nebengebühren wird den speziellen Aufgabenstellungen der MitarbeiterInnen Rechnung getragen", stellte Dienstag SPÖ-Gemeinderat Franz Ekkamp in einer Aussendung des Pressedienstes der SPÖ Wien zu der jüngsten Debatte über die Nebengebühren im Bereich des Wiener Magistrats fest.

"Anders als in der Privatwirtschaft üblich", so Ekkamp, "sind die Bediensteten der Gemeinde Wien auf sieben Besoldungsschemata aufgeteilt, in denen von GehilfInnen bis hin zu den akademischen Berufen, alle Bedienstetengruppen - es handelt sich um rund 500 -besoldungsrechtlich eingereiht sind. Diese Schemata weisen eine Grobuntergliederung von drei bis zu sieben Verwendungs(Gehalts)gruppen auf, die im Wesentlichen eine ausbildungsbezogene Zusammenfassung der Bediensteten haben und den so in einer Verwendungsgruppe zusammengefassten Bediensteten -unabhängig von der tatsächlich ausgeübten Funktion (Tätigkeit) und den mit Ausübung derselben verbundenen Gefahren, Erschwernissen und zu erbringenden Mehrdienstleistungen udgl. - ein einheitliches (Mindest)Gehalt sichern. Die Nebengebühren stellen nunmehr die besoldungsrechtliche Feinabstimmung für die einzelnen Bedienstetengruppen dar, indem sie die mit der Funktionsausübung (Tätigkeit) jeweils verbundenen Erschwernisse, Gefahren usw. besoldungsrechtlich, wie im Übrigen auch in Kollektivverträgen der Privatwirtschaft vorgesehen, abgelten", erläuterte Ekkamp weiter.

"Durch die Nebengebühren werden daher nicht bereits durch den Gehalt erfasste ureigenste Aufgaben einzelner Bedienstetengruppen abgegolten, sondern nur bedienstetengruppen- bzw. tätigkeitsspezifische ´Mehrleistungen´, so der Gemeinderat. "Es ist wohl einleuchtend, dass z. B. KöchInnen, GärtnerInnen und zahnärztliche Ordinationshilfen, alle eingereiht in Verwendungsgruppe 2 des Schemas I/III, einen äußerst unterschiedlichen Tätigkeitsbereich aufweisen und daher zwangsläufig nicht gleich besoldet werden können", schloss Ekkamp. (Schluss)

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