WESTENTHALER befasst Präsidiale mit Pilz-Entgleisung

Wien (OTS) - "Die Präsidialkonferenz wird sich rasch mit den gestrigen Vorkommnissen im Eurofighter-Untersuchungsausschuss befassen müssen. Es ist völlig klar, dass der Ausschuss-Vorsitzende Peter Pilz seine Kompetenzen maßlos überschritten hat, indem er einer Auskunftsperson des Ausschusses einen Ordnungsruf erteilte. Dies hat auch der Verfahrensanwalt klar bestätigt", stellte heute BZÖ-Chef KO Peter Westenthaler fest.

Neben den sonstigen Entgleisungen von Pilz bei der Befragung Westenthalers habe der Ausschussvorsitzende endgültig die Grenzen überschritten, indem er die Verfahrensordnung gebrochen und damit den Missbrauch seiner Vorsitzführung unter Beweis gestellt habe. Deshalb sei es dringend notwendig, dass sich die Präsidiale rasch mit dem Vorfall beschäftige, was Westenthaler in einem Schreiben an Parlamentspräsidentin Prammer bekräftigt. "Es ist hoch an der Zeit, dass dieser Untersuchungsausschuss von einer objektiven Vorsitzführung geleitet wird. Pilz sollte nach diesem eklatanten Bruch der Verfahrensordnung die Konsequenzen ziehen und abtreten. Wer - wie Peter Pilz - einen solchen Ausschuss missbraucht, nur weil er nicht die von ihm gewünschten Ergebnisse bringt, ist völlig ungeeignet für die Vorsitzführung", so Westenthaler abschließend.

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