Mölzer: Merkel, Pöttering - Bundesdeutsche Pflichteuphoriker

Wien (OTS) - Wenn sich der neue Präsident des Europäischen
Parlaments, Hans-Gerd Pöttering, und die EU-Ratsvorsitzende Angela
Merkel für eine Wiederbelebung der EU-Verfassung aussprechen, dann
werde damit Europa und den Bürgern kein guter Dienst erwiesen, sagte
der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer. Denn Pflichteuphorie
gegenüber allem, was die Brüsseler Zentrale verordnet, führe nur zu
einer Verstärkung der Krise der EU und steigere darüber hinaus den
EU-Verdruß der Bürger.

Scharf kritisierte Mölzer Merkels Forderung nach einem Fahrplan,
damit der Verfassungsvertrag bis zur Europawahl 2009 in Kraft treten
könne. Damit Europa handlungsfähig bleibt, brauche es kein
zentralistisches Korsett für die Mitgliedstaaten der EU, sondern
einen Bund freier Staaten. Und wenn es Merkel ernst meint, daß die
Bürger 2009 wissen müßten, über welches Europa sie abstimmen, dann
müßte vor allem endlich einmal geklärt werden, wo Europa endet. Und
das bedeute ein klares Nein zu einem EU-Beitritt der Türkei, betonte
der freiheitliche EU-Mandatar. "Hier könnte Merkel beweisen, daß ihr
Gerede von einer privilegierten Partnerschaft mit Ankara nicht bloß
eine Beruhigungspille für die Bürger ist", fügte Mölzer hinzu.

Als erfreulich bezeichnete der Europaparlamentarier den Umstand, daß
der neue Parlamentspräsident Pöttering in seiner Grundsatzrede vor
dem Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg von "europäischen
Völkern" und nicht bloß von einer "europäischen Bevölkerung" sprach.
Schließlich sei, so Mölzer, die Vielfalt der historisch gewachsenen
Völker das Wesensmerkmal Europas. Lobenswert sei auch, daß Pöttering
ankündigte, sich um die ethnischen Minderheiten kümmern zu wollen.
Allerdings könne die historisch gewachsene Vielfalt Europas nicht mit
einem krampf- und zwanghaften Festhalten an der EU-Verfassung, die
einen zentralistischen europäischen Einheitsstaat schaffe, gewahrt
werden, sagte Mölzer abschließend.

Rückfragehinweis:
Dr. Bernhard Tomaschitz
Tel.: 0664/17 65 433
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