Mölzer: Merkel, Pöttering - Bundesdeutsche Pflichteuphoriker

Freiheitlicher EU-Abgeordneter zur Grundsatzrede des neuen Parlamentspräsidenten und zur Rede der EU-Ratspräsidentin im Europäischen Parlament in Straßburg

Wien (OTS) - Wenn sich der neue Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gerd Pöttering, und die EU-Ratsvorsitzende Angela Merkel für eine Wiederbelebung der EU-Verfassung aussprechen, dann werde damit Europa und den Bürgern kein guter Dienst erwiesen, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer. Denn Pflichteuphorie gegenüber allem, was die Brüsseler Zentrale verordnet, führe nur zu einer Verstärkung der Krise der EU und steigere darüber hinaus den EU-Verdruß der Bürger.

Scharf kritisierte Mölzer Merkels Forderung nach einem Fahrplan, damit der Verfassungsvertrag bis zur Europawahl 2009 in Kraft treten könne. Damit Europa handlungsfähig bleibt, brauche es kein zentralistisches Korsett für die Mitgliedstaaten der EU, sondern einen Bund freier Staaten. Und wenn es Merkel ernst meint, daß die Bürger 2009 wissen müßten, über welches Europa sie abstimmen, dann müßte vor allem endlich einmal geklärt werden, wo Europa endet. Und das bedeute ein klares Nein zu einem EU-Beitritt der Türkei, betonte der freiheitliche EU-Mandatar. "Hier könnte Merkel beweisen, daß ihr Gerede von einer privilegierten Partnerschaft mit Ankara nicht bloß eine Beruhigungspille für die Bürger ist", fügte Mölzer hinzu.

Als erfreulich bezeichnete der Europaparlamentarier den Umstand, daß der neue Parlamentspräsident Pöttering in seiner Grundsatzrede vor dem Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg von "europäischen Völkern" und nicht bloß von einer "europäischen Bevölkerung" sprach. Schließlich sei, so Mölzer, die Vielfalt der historisch gewachsenen Völker das Wesensmerkmal Europas. Lobenswert sei auch, daß Pöttering ankündigte, sich um die ethnischen Minderheiten kümmern zu wollen. Allerdings könne die historisch gewachsene Vielfalt Europas nicht mit einem krampf- und zwanghaften Festhalten an der EU-Verfassung, die einen zentralistischen europäischen Einheitsstaat schaffe, gewahrt werden, sagte Mölzer abschließend.

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