Öllinger zu AMS-Datenweitergabe: Vorgangsweise völlig inakzeptabel

Grüne: Grauzonen im Gesetz umgehend beseitigen

Wien (OTS) - "Die Weitergabe von Gesundheitsdaten durch das AMS
ist eine völlig inakzeptable Vorgangsweise und hat mit einer professionellen Arbeitsvermittlung absolut nichts zu tun", erklärte der Sozialsprecher der Grünen Karl Öllinger zu einem entsprechenden Artikel der Tageszeitung "Kurier". Die Aufgabe des AMS sei es, arbeitssuchenden Menschen eine Arbeit zu vermitteln und nicht, sich als Detektivbüro zu engagieren. "Medizinische Daten sind Privatsache und haben in einem AMS-Akt absolut nichts verloren", sagte Öllinger und forderte, die entsprechenden Grauzonen im Gesetz umgehend zu beseitigen.

Problematisch sei auch der Umgang der Datenschutzkommission mit Beschwerden über die Vorgangsweise des AMS. Dass diese die Beschwerden über die Weitergabe medizinischer Daten nicht als fragwürdig empfinde, sei völlig unverständlich, so Öllinger.

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