HAUBNER: Klares BZÖ-Nein zu SPÖ-Belastungsbombe Pflegeversicherung

Wien (OTS) - Die stellvertretende BZÖ-Klubobfrau, Sozialsprecherin
Ursula Haubner lehnt die seitens des steirischen Landesrates
geforderte Einführung einer verpflichtenden Pflegeversicherung strikt
ab. "Eine Pflegeversicherung wäre unsolidarisch, würde zu immensen
Belastungen für die Bevölkerung führen und ist, wie man am warnenden
Beispiel Deutschlands sieht, auf lange Sicht unfinanzierbar.
Bundeskanzler Gusenbauer ist gefordert das in der SPÖ herrschende
Chaos bei der Pflege schleunigst zu beenden und Pflege zur Chefsache
zu erklären, um dieses so wichtige Thema seinen beiden
Zauberlehrlingen Buchinger und Flecker zu entziehen", so Haubner.

Ziel des Österreichischen Pflegevorsorgesystems ist es, mit dem
Pflegegeld ein Österreichweit einheitliches und umfassendes
Geldleistungssystem zu garantieren. Die Erreichung dieses Zieles ist
durch eine Budgetfinanzierung insoweit am besten gewährleistet, als
man damit einen größeren Personenkreis als Begünstigte des Systems
erfassen kann. Im Versicherungsmodell wären dagegen lediglich die
Beitragszahler begünstigt. Ebenso ist angesichts des Finanzaufwandes
des Bundes für das Bundespflegegeld von über 1,5 Milliarden Euro
jährlich, davon auszugehen, dass die von den Versicherten zu
leistenden Beiträge in einem Versicherungsmodell sehr hoch sein
müssten, um das Gesamtsystem finanzierbar zu machen. Ein
Pflegeversicherungsmodell, bei dem der Pflegegeldaufwand über
Versicherungsbeiträge finanziert wird, würde auch bedeuten, dass die
Kosten der Pflegeversicherung auf die pflegebedürftigen Empfänger der
Versicherungsleistung Pflegegeld überwälzt würden. Die Erfahrungen
mit der Deutschen Pflegeversicherung haben auch gezeigt, dass bereits
nach einigen Jahren des Bestehens dieser Pflegeversicherung
gravierende Finanzierungsprobleme zu Tage getreten sind.

"Wir vom BZÖ fordern daher eine sofortige Erhöhung des
Pflegegeldes um 5 Prozent, die versprochene jährliche Anhebung des
Pflegegeldes, die Entlastung pflegender Angehöriger durch Einführung
eines zweckgebundenen Pflegeschecks und somit mehr Tagesbetreuung.
Weiters fordern wir die Einführung eines Lehrberufes für Pflege und
Betreuung, welcher neue Chancen speziell für die Jugendlichen am
Arbeitsmarkt bringt. Weiters soll das "Freiwillige Soziale Jahr" als
echtes Berufsausbildungsjahr gesetzlich festgelegt werden", betont
Haubner abschließend.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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