HAUBNER: Klares BZÖ-Nein zu SPÖ-Belastungsbombe Pflegeversicherung

SPÖ-Pflegechaos auf dem Rücken der Bürger

Wien (OTS) - Die stellvertretende BZÖ-Klubobfrau, Sozialsprecherin Ursula Haubner lehnt die seitens des steirischen Landesrates geforderte Einführung einer verpflichtenden Pflegeversicherung strikt ab. "Eine Pflegeversicherung wäre unsolidarisch, würde zu immensen Belastungen für die Bevölkerung führen und ist, wie man am warnenden Beispiel Deutschlands sieht, auf lange Sicht unfinanzierbar. Bundeskanzler Gusenbauer ist gefordert das in der SPÖ herrschende Chaos bei der Pflege schleunigst zu beenden und Pflege zur Chefsache zu erklären, um dieses so wichtige Thema seinen beiden Zauberlehrlingen Buchinger und Flecker zu entziehen", so Haubner.

Ziel des Österreichischen Pflegevorsorgesystems ist es, mit dem Pflegegeld ein Österreichweit einheitliches und umfassendes Geldleistungssystem zu garantieren. Die Erreichung dieses Zieles ist durch eine Budgetfinanzierung insoweit am besten gewährleistet, als man damit einen größeren Personenkreis als Begünstigte des Systems erfassen kann. Im Versicherungsmodell wären dagegen lediglich die Beitragszahler begünstigt. Ebenso ist angesichts des Finanzaufwandes des Bundes für das Bundespflegegeld von über 1,5 Milliarden Euro jährlich, davon auszugehen, dass die von den Versicherten zu leistenden Beiträge in einem Versicherungsmodell sehr hoch sein müssten, um das Gesamtsystem finanzierbar zu machen. Ein Pflegeversicherungsmodell, bei dem der Pflegegeldaufwand über Versicherungsbeiträge finanziert wird, würde auch bedeuten, dass die Kosten der Pflegeversicherung auf die pflegebedürftigen Empfänger der Versicherungsleistung Pflegegeld überwälzt würden. Die Erfahrungen mit der Deutschen Pflegeversicherung haben auch gezeigt, dass bereits nach einigen Jahren des Bestehens dieser Pflegeversicherung gravierende Finanzierungsprobleme zu Tage getreten sind.

"Wir vom BZÖ fordern daher eine sofortige Erhöhung des Pflegegeldes um 5 Prozent, die versprochene jährliche Anhebung des Pflegegeldes, die Entlastung pflegender Angehöriger durch Einführung eines zweckgebundenen Pflegeschecks und somit mehr Tagesbetreuung. Weiters fordern wir die Einführung eines Lehrberufes für Pflege und Betreuung, welcher neue Chancen speziell für die Jugendlichen am Arbeitsmarkt bringt. Weiters soll das "Freiwillige Soziale Jahr" als echtes Berufsausbildungsjahr gesetzlich festgelegt werden", betont Haubner abschließend.

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