Löchriger Datenschutz: Scharfe Ärztekritik an AMS-Praxis

Brettenthaler: "Vorgehen des AMS bei der Weitergabe sensibler Patientendaten humanitär durch nichts gerechtfertigt" - Gesetzgeber soll Schlupfloch umgehend schließen

Wien (OTS) - Mit scharfer Kritik hat sich die Österreichische Ärztekammer (ÖÄK) gegen die Praxis des AMS gewendet, sensible Gesundheitsdaten von Arbeitslosen an künftige Arbeitgeber weiterzuleiten. "Als Vertreter und Fürsprecher der Patienten in diesem Land protestieren wir auf das Schärfste gegen diesen Usus, der medizinisch kontraproduktiv ist, das Vertrauen der Patienten in den ärztlichen Heilberuf untergräbt und die Chancen von Patienten, wieder im Arbeitsleben Fuß zu fassen, schmälert", erklärte ÖÄK-Präsident Reiner Brettenthaler Dienstag in einer Aussendung.

Der Gesetzgeber sei aufgerufen, "dieses Daten-Schlupfloch umgehend zu schließen und den Schutzrechten der Patienten bei der Arbeitsvermittlung jenen Stellenwert einzuräumen, der ihnen gebührt", forderte Brettenthaler. Es könne nicht angehen, dass eine schwammige rechtliche Generalklausel die Sammlung und Weitergabe sensibler Gesundheitsdaten durch Nicht-Mediziner an nichtmedizinische Stellen ermögliche. "Werden potenzielle Arbeitgeber demnächst auch Gentests oder psychologische Gutachten von ihren Bewerbern einfordern? Wo ist da der Unterschied?", fragte Brettenthaler.

Nicht medizinisch ausgebildete Sachbearbeiter seien nicht kompetent, medizinische Daten und ihre Relevanz zu beurteilen, kritisierte der Ärzte-Chef weiter. Brettenthaler sieht die grundsätzliche Skepsis der Ärzteschaft gegenüber der neuen elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) durch die "humanitär durch nichts zu rechtfertigende" Praxis des AMS bestätigt. Bei der ELGA sollen künftig die Gesundheitsdaten der Österreicherinnen und Österreicher elektronisch gespeichert und zugänglich gemacht werden sollen. "Wir sind keine Technologieverweigerer und auch nicht grundsätzlich gegen Projekte dieser Art. Aber Fälle wie diese zeigen, dass Daten in die Hände der Ärzte gehören und dort bleiben müssen, damit sie nicht an alle möglichen Stellen weitergeleitet werden. Ärzte müssen beim Vermittlungsvorgang jene Schaltstellen bleiben, ohne die nichts geht. Und Datenweitergabe darf nur nach ausdrücklicher individueller Aufklärung und Zustimmung des Patienten geschehen", schloss Brettenthaler.

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