FPÖ-Justizsprecher Fichtenbauer fordert Neuordnung der Behördenpraxis bei Kindesobsorge

Familientragödie in Oberösterreich dokumentiert Schwerfälligkeit der Justiz

Wien (OTS) - Der freiheitliche Justizsprecher NAbg. Dr. Peter Fichtenbauer nimmt den tragischen Fall der in Oberösterreich jahrelang von ihrer Mutter missbrauchten und von der Außenwelt weitgehend abgeschirmten Mädchen zum Anlass, ein Überdenken der Behördenpraxis bei Kindesobsorge und Jugendwohlfahrt einzufordern.

Bei den Bezirksgerichten anhängige Streitigkeiten über das Besuchsrecht etwa dauerten in der Regel viel zu lange, moniert Fichtenbauer, da die Rechtspflege nicht befriedigend funktioniere. Die Entscheidungsfindung würde de facto weitgehend an psychologische Sachverständige ausgelagert, die sich oftmals monatelang für ihre Gutachten Zeit ließen, und die Gerichte trügen durch ihre zögerliche und inadäquate Entscheidungsbereitschaft Mitschuld an der Verlängerung von Familientragödien.

Der oberösterreichische Fall sei zwar ein extrem krasses und abschreckendes Beispiel und lasse Rückschlüsse auf die gängige Behördenpraxis nur bedingt zu, die zu Tage getretenen Mängel hätten gleichwohl systemimmanenten Charakter und müssten daher schnellstmöglich beseitigt werden, so der freiheitliche Justizsprecher. "Wenn einer jemand anderem 500 Euro schuldet, so dauert es nicht lange und der Exekutor steht vor der Türe, werden einem Vater hingegen jahrelang Kinder vorenthalten, passiert - wie das oberösterreichische Beispiel gezeigt hat - lange Zeit gar nichts."

Die wechselseitige Sabotage von Elternteilen im Zuge von Scheidungsprozessen führe zwar zur Androhung von Ordnungsstrafen, habe aber weiter keine Folgen, zumal es zumeist bei der Androhung bliebe. Fichtenbauer mahnt daher generell raschere Entscheidungen ein, besonders in jenen Krisenfällen, bei denen Kinder als Racheinstrument missbraucht würden. "Das Obsorgerecht ist ein sensibles Thema", so Fichtenbauer, "hier müssen Entscheidungen von Behörden und Gerichten innerhalb kürzester Frist getroffen werden."

Der freiheitliche Justizsprecher fordert eine umfassende Neuordnung des Systems der Kindesobsorge und der Jugendwohlfahrt und schlägt als ersten Schritt die Veranstaltung einer Enquete im Justizministerium vor, bei der Experten Möglichkeiten und Wege einer schnelleren Entscheidungsfindung diskutieren sollten. "Kinder als die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft bedürfen unseres besonderen Schutzes, und wir müssen alles daran setzen, um eine Wiederholung des oberösterreichischen Martyriums zu verhindern", so Fichtenbauer abschließend.

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