EU-Parlament: Jahrhundertchance zur Vereinfachung des Abfallrechts

Plenum des EU-Parlaments stimmt heute über rund 200 Änderungsanträge ab

Wien (PWK088) - "Die Wirtschaft braucht dringend ein einfacheres EU-Abfallrechts für die Praxis", so die Kernaussage von WKÖ-Umwelt-Abteilungsleiter Stephan Schwarzer, anlässlich der bevorstehenden Abstimmung des EU-Parlaments zur Abfallrahmenrichtlinie. "Es kann nicht sein, dass sich unsere Betriebe nur mehr mit Zetteln, elektronischen Formularen und sonstiger Bürokratie beschäftigen", so Schwarzer weiter. "Die EU-Abgeordneten haben jetzt die Chance, die durch EU-Vorgaben aufgeblähte Verwaltung in der Abfallwirtschaft auf das notwendige und sinnvolle Ausmaß zu reduzieren".

IPPC-RL nicht ausweiten

Weiters setzt sich die WKÖ dafür ein, dass die Industrieanlagenrichtlinie (IPPC-RL) nicht über die Abfallrahmenrichtlinie ausgeweitet wird. Nicht jede kleine Abfallbehandlungstätigkeit sollte mit der ganzen Palette an IPPC-Verpflichtungen belastet werden, die für große Industriebetriebe vorgesehen sind.

Kreislaufwirtschaft sinnvoller als quantitative Abfallvermeidung

Besonders bürokratieträchtig sind auch die Vorschläge zur Abfallvermeidung. Erstens ist aus Wirtschaftssicht die Kreislaufführung der Stoffe hin zu einer ökonomisch-ökologisch sinnvollen Verwertung vorrangig. Zweitens sind quantitative Ziele zur Abfallvermeidung kontraproduktiv für eine wachsende Wirtschaft. "Wir können nicht gleichzeitig Lissabonziele für Wachstum und eine wettbewerbsfähigere EU anstreben und andererseits Beschränkungen für die Produktion akzeptieren", kritisiert Schwarzer die vorliegenden Vorschläge. "Tatsächlich zu vermeiden sind nicht ordnungsgemäß verwertete Abfälle. Die beste Abfallvermeidung ist eine geordnete Kreislaufwirtschaft mit der größtmöglichen Flexibilität hinsichtlich der Verwertungsarten".

Abfallhierarchie aus Erstarrung befreien

Stichwort "Flexibilität der Verwertungsarten": Die vorgeschlagene "fünfstufige Abfallhierarchie" (Vermeidung vor Wiederverwendung vor Recycling vor Verwertung vor Beseitigung) ist auch im EP äußerst umstritten. Einen Mainstream gibt es jedenfalls dahingehend, dass eine so genannte Lebenszyklusbetrachtung die Möglichkeit eröffnen soll, von einer allzu starren Abfallhierarchie abzuweichen. "Das wäre eine sinnvolle Möglichkeit, die gewünschte Flexibilität bei den Verwertungsarten zu erzielen", meint Schwarzer: "Die Minierung des Energieverbrauchs ist bei vielen Produkten und Geräten wichtiger als eine weitere Steigerung der stofflichen Verwertung um ein paar Prozentpunkte".

EWC EU-weit einheitlich anzuwenden

Bedauerlich ist, dass bis dato der Europäische Abfallkatalog (EWC) in allen Mitgliedstaaten nicht einheitlich angewandt wird. Dies vervierfacht den Aufzeichnungs- und Notifikationsaufwand für Betriebe, führt zu enormen Problemen in der betrieblichen Praxis. Die Parlamentarier haben nur die Chance, EU-weit einheitliche Abfallcodes einzuführen, denn dazu gibt es einen Ergänzungsantrag im Umweltausschuss.

Abgrenzung zwischen REACH und Abfallregime

Ausdrücklich zu begrüßen sind Vorschläge von Abgeordneten, die aus Abfällen gewonnene Produkte vom neuen EU-Chemikalienregime, der sogenannten REACH-Verordnung, abgrenzen. "Endlich ein guter Vorschlag zur Entbürokratisierung", hofft Schwarzer auf eine Bestätigung der Abgeordneten zu dieser Idee im heutigen Plenum.

Komitologie mit Einbeziehung der Wirtschaft

"Achtung Bürokratie" ist hingegen geboten, wenn es um die so genannten Komitologie-Bestimmungen in der Abfallrahmenrichtlinie geht. Die Kommission kann in einem vereinfachten Ausschussverfahren technische Details zur Richtlinie festlegen.
Schwarzer:"Das ist in Ordnung, wenn sicher gestellt ist, dass die Beamten der Regierungen und der Kommission die Experten der Wirtschaft in die Detailregulierung einbeziehen".

Letztlich bietet die Richtlinienrevision eine Chance: "Endlich können wichtige Definitionen und Abgrenzungen, zum Abfallbegriff, zum Abfallende und zum Thema Verwertung versus Beseitigung auf EU-Ebene verankert werden sowie die Klarstellung, dass Nebenprodukte von vornherein nicht unter das Abfallregime fallen", so Schwarzer abschließend.

Links: WKÖ-Begutachtung zur Abfallrahmenrichtlinie:
http://wko.at/up/enet/abfallstrategie.htm (Ne)

Rückfragen & Kontakt:

Wirtschaftskammer Österreich
Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik
Mag. Petra Gattringer
Tel.: (++43) 0590 900-3015
petra.gattringer@wko.at
http://wko.at/up

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWK0002