Rack: Kommission will Handgepäckregelung überprüfen

Ist Neuregelung eine sinnvolle Maßnahme für mehr Sicherheit?

Strassburg, 13. Februar 2007 (ÖVP-PD) Die Europäische Kommission hat gegenüber dem Europäischen Parlament zugesagt, die neuen Bestimmungen betreffend die Mitnahme von Flüssigkeiten an Bord von Flugzeugen zu evaluieren, Sinnhaftigkeit und Effizienz der Regelung sollen überprüft werden. "Derzeit hat niemand eine Ahnung, ob die 'Plastiksackerl'-Regelung nicht mehr eine Schikane für Flugreisende denn eine sinnvolle Maßnahme für einen Zugewinn an Sicherheit ist", betonte der steirische Europaparlamentarier Univ. Prof. Dr. Reinhard Rack als Hauptredner der EVP-ED Fraktion in der gestrigen Plenardebatte des Europaparlaments zu diesem Thema. "Flugsicherheit darf nie in Frage gestellt werden. Die Frage der richtigen Rahmenbedingungen und der Effizienz getroffener Maßnahmen muss aber diskutiert werden können", so Rack weiter. ****

Der Tenor der sachlich geführten Debatte im Plenum des Europäischen Parlaments lag darauf, dass derzeit für die betroffenen Reisenden nicht zu durchschauen sei, welche Regeln eigentlich existierten, was an Überprüfungen und Durchsuchungen alles verlangt werden kann und welche Gegenstände genau mitgenommen werden dürften. "Immer mehr Bürgerinnen und Bürger empfinden das zunehmend als Schikane. Mehr Transparenz und Information sind dringend geboten", forderte Rack. Allein im Flughafen Frankfurt fielen derzeit - ein Vierteljahr nach Einführung der neuen Bestimmungen - nach wie vor wöchentlich 20 Tonnen Sondermüll an konfiszierten Flüssigkeiten an: "Die Frage darf daher gestellt werden, ob hier statt einer effizienten Jagd auf Terroristen nicht vielleicht eher Übertreibungen dominieren", sagte Rack.

Das Europäische Parlament machte sich mit dieser dringlichen Anfrage an die Kommission erneut zum Fürsprecher der Flugpassagierrechte und forderte eindringlich eine bessere Information der Reisenden über die Rechte und Pflichten vor allem des kontrollierenden Sicherheitspersonals: "Es geht hier nicht um die Befindlichkeiten von 785 Europaparlamentariern, sondern um europaweit über 1,2 Milliarden Flugpassagieren jährlich. Kaum jemand kennt die Rechtstexte, die diesen Kontrollen zu Grunde liegen. Und niemand weiß, ob die Regelungen greifen, da es keine Evaluierungen gibt beziehungsweise deren Ergebnisse nicht veröffentlicht werden."

"Die Bürgerinnen und Bürger Europas haben ein Recht darauf zu wissen, ob ihre Zahnpasta im Plastiksackerl wirklich einen Sicherheitszugewinn bringt. Die EU-Kommission hat uns gestern eine diesbezügliche Evaluierung versprochen. Ich kann nur hoffen, dass die bürokratischen Mühlen nicht zu langsam mahlen - das Versprechen einer bürgernahen Politik der Kommission wird auch daran gemessen werden", sagte Rack abschließend.

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