"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: " Recht, nicht Rache " Von Monika Dajc

Ausgabe vom 13. Februar 2007

Innsbruck (OTS) - Brigitte Mohnhaupt, eine der RAF-Rädelsführerinnen, kommt auf Bewährung frei. Seit Wochen erhitzen sich die Debatten, denn es gibt auch das Gnadengesuch des RAF-Terroristen Christian Klar an den Bundespräsidenten. Jahre hindurch war die Rote Armee Fraktion kein Thema mehr. Drei Jahrzehnte nach der "bleiernen Zeit" und vor dem düsteren Erinnerungsherbst steht Deutschland wieder mitten in der Vergangenheit.

Die Richter hielten sich an die gesetzlichen Vorgaben. Es geht nicht um Rache, sondern um Recht. 19 zu lebenslanger Haft verurteilte RAF-Terroristen kamen während der vergangenen Jahre auf Bewährung oder durch Gnadenakte vorzeitig frei. Die Fakten wurden in Randnotizen vermeldet, zur großen Erregung taugten sie nicht. Bei Mohnhaupt und Klar war dann von Anfang an vieles anders. Dass jene, die skrupellos mordete, nun eine zweite Chance bekommen sollte, stößt bei vielen Deutschen auf Vorbehalte. Tatsache ist aber, dass die Dauer der Strafe nie das Leid von Opfern mildern kann. Nach deutscher Strafprozessordnung hat ein Mörder nach 15 Jahren Haft die erste Chance, auf Bewährung freizukommen. Bei Mohnhaupt sind 24 Jahre um. Der Staat, der Ziel der RAF war, zeigt Menschlichkeit.

In den Debatten wurden immer auch "Zeichen der Reue und des Bedauerns" verlangt. Die Forderung kann in TV-Diskussionen erhoben werden. Mohnhaupt wird Zeit ihres Lebens mit moralischer Schuld konfrontiert sein. Öffentlich bekundete Reue, so werfen Experten ein, sei beileibe nicht immer ein Beweis für tatsächliches Umdenken. Im Fall Klar dreht sich alles um den Gnadenakt. Dieser steht außerhalb der Rechtsprechung. Auch ein verurteilter Terrorist kann darum bitten, entscheiden muss das Staatsoberhaupt. Die Debatte um den Fall Klar führt zu Prinzipiellem: Ist das Relikt aus alter Zeit sich allmächtig dünkender Fürsten noch zeitgemäß?

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