Neues Volksblatt: "Phantasien" (von Markus Ebert)

Ausgabe vom 13. Februar 2007

Linz (OTS) - Nach Ansicht von Sozialminister Erwin Buchinger entgehen dem Fiskus 100 Millionen Euro, weil Freiberufler nicht entnommene Gewinne begünstigt versteuern dürfen. Buchinger würde das Geld nehmen und in die Pflege stecken, dann wäre dort das Finanzierungsproblem gelöst. Sagte er in Offen gesagt.
Er hätte auch sagen können: Österreich macht die Grenzen für Asylwerber dicht und die so ersparten 100 Millionen Euro stecken wir in die Pflege.
Sagte er natürlich nicht. Denn erstens bekennt sich Österreich zur Aufnahme von Flüchtlingen, und zweitens wäre das eine Milchmädchenrechnung. Da klingt es aus dem Mund eines Sozialdemokraten schon besser, jemanden mehr Steuern zahlen zu lassen.
"Das Budget ist kein Bankomat, der im Himmel befüllt und auf Erden entnommen wird", hatte der nunmehrige Finanzminister Wilhelm Molterer schon im Zuge der Koalitionsverhandlungen festgestellt. Wenn in den nächsten Wochen das Doppelbudget 2007/2008 verhandelt wird, darf man gespannt, wo die größeren Phantasien entwickelt werden: beim Suchen nach Einsparungsmöglichkeiten oder beim Schielen auf die Einnahmenschraube.

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