ÖSTERREICH: Verfassungsrechtler Mayer hält Verurteilungen von Haider und Dörfler für möglich

Bei Dörfler seien Vorerhebungen "naheliegend", Haider könnte Mittäter sein

Wien (OTS) - Der Verfassungsrechtler Heinz Mayer hält Verurteilungen von Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider und Landesrat Gerhard Dörfler (beide BZÖ) im Kärntner Ortstafel-Streit durchaus für möglich. Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hat am Montag Vorerhebungen wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch eingeleitet. Mayer gegenüber ÖSTERREICH (Dienstag-Ausgabe): "Das ist sehr naheliegend." Bei Dörfler liege der Verdacht, dass er Amtsmissbrauch begangen habe, "sehr nahe".

Und auch eine Verurteilung von Haider, der am 11. August 2006 gemeinsam mit Dörfler eine Weisung an die BH-Völkermarkt gegeben hat, sei denkbar. "Zuständig ist er nicht. Haider kann also seine Befugnisse nicht wissentlich missbrauchen. Man könnte ihm aber Beihilfe zum Amtsmissbrauch vorwerfen. Die Weisung ist ein Indiz, dass er das sehr gefördert hat. Der Verdacht, dass er Mittäter ist, ist sehr groß." Und Mayer weiter: "Haupttäter kann Haider nicht sein. Ein Anstifter ist aber Mittäter, und der unterliegt der selben Strafdrohung."

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