Serbien, die EU und der alte General

"Presse"-Leitartikel von Wieland Schneider

Wien (OTS) - Die Wiederaufnahme der EU-Gespräche mit Serbien ist höchst problematisch - doch derzeit die einzige Option.

Die Bilder waren um die Welt gegangen: Der bullige General tritt, umgeben von seinen Leibwächtern, vor die verängstigte Menge und verspricht: "Euch wird nichts geschehen." Frauen und Kinder werden unter der Mithilfe eingeschüchterter UN-Soldaten in Busse verfrachtet und aus der Stadt gebracht. Und dann beginnt - abseits der Fernsehkameras - das Gemetzel. Die Truppen des Generals machen Jagd auf die flüchtenden Männer von Srebrenica - angeblich aus Rache für bosniakische Verbrechen in serbischen Dörfern. Bis zu 8000 Bosniaken sollen den bosnisch-serbischen Einheiten zum Opfer gefallen sein, damals im Sommer 1995.
Fast zwölf Jahre sind seither vergangen, doch die politischen Nachbeben des Srebrenica-Massakers sind nach wie vor zu spüren. General Ratko Mladic, der Hauptverantwortliche für das Verbrechen, ist noch immer in Freiheit und versteckt sich allem Anschein nach in Serbien. Die EU-Staaten legten deshalb die Verhandlungen über eine Annäherung Belgrads an die Union auf Eis. Doch nun ist alles anders:
Auf Initiative Österreichs kam man in Brüssel grundsätzlich überein, diese Gespräche wieder aufzunehmen. Das ist ein bemerkenswerter Vorstoß - auch wenn so manches gegen ihn spricht.
Ratko Mladic muss - wie alle anderen Kriegsverbrecher - vor Gericht. Alles andere wäre eine Verhöhnung der Opfer und eine Ermunterung der Mörder von morgen. Dass man nun den Druck auf Belgrad verringert, wird die Auslieferung des alten Generals an das Tribunal in Den Haag sicher nicht beschleunigen.
Zudem läuft die EU mit ihrem Nachgeben Gefahr, die Glaubwürdigkeit zu verspielen. Serbiens Regierung hatte lange genug Zeit, die Causa Mladic zu klären. Doch Premier Vojislav Kostunica mauerte. Die Ausreden aus Belgrad reichten von "Wir wissen nicht, wo der General steckt" bis hin zu einem offenen "Wir denken nicht daran, serbische Staatsbürger an das antiserbische Sondergericht in den Niederlanden zu überstellen."
Dieser Starrsinn mag sich in den Augen Kostunicas nun gelohnt haben:
Die Nato ist als erste Institution weich geworden und hat Serbien in den Kreis ihrer Partnerländer aufgenommen. Nun startet die EU erneut Verhandlungen mit Serbien. Und das alles, ohne dass Mladic vorerst überstellt werden muss. Man braucht also nur hart bleiben, könnte Kostunica denken, und die anderen geben schon irgendwann nach. Und doch: Trotz all dieser Probleme war Österreichs Vorstoß und das Mitziehen der anderen EU-Staaten grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung.
Die Europäer kommen nicht umhin, gerade jetzt positive Signale an Serbien zu senden. USA und EU verlangen von Belgrad, ein Lösungspaket zu akzeptieren, das den Kosovo in letzter Konsequenz zu einem unabhängigen Staat machen würde. Um der serbischen Regierung das Ganze schmackhafter zu machen und in der serbischen Öffentlichkeit nicht nur als "böse Neokolonialisten" dazustehen, müssen die Europäer im Gegenzug etwas anbieten. Und die Mittel, die der EU dafür zur Verfügung stehen, sind beschränkt.
Da wären zuerst die schon lange diskutierten Einreiseerleichterungen für Serben in die Union - bis hin zu einer völligen Aufhebung der Visapflicht. Zweifellos ein wichtiger Schritt, zumal ein Großteil der serbischen Jugendlichen noch nie im westlichen Ausland war. Hier wurde zwar schon vieles versprochen, doch noch nicht umgesetzt. Denn die EU-Innenminister melden immer wieder Bedenken an.
Eine andere Möglichkeit wären Sonderfinanzhilfen für Serbien. Doch die will in der Union freilich niemand bezahlen. Bleibt nur die Fortsetzung der Gespräche über das Stabilitätsabkommen. Das kostet zunächst nichts und ist - im Gegensatz zur Aufhebung der Visapflicht - der Bevölkerung der EU-Staaten völlig problemlos zu verkaufen. Nun ist dieses Instrument aus bereits erwähnten Gründen zwar problematisch, aber die einzige Option.
Der Kosovo ist zwar auf dem Papier noch kein eigener Staat -unabhängig von Serbien ist er aber schon seit Jahren. Diese Tatsache wird man auch in Belgrad früher oder später zur Kenntnis nehmen müssen. Ebenso, dass an der Auslieferung von Kriegsverbrechern wie Ratko Mladic kein Weg vorbeiführt, will man Teil der EU-Familie werden.
An den Europäern liegt es nun, den Serben beim raschen Gewinnen dieser Erkenntnis zu helfen. Dafür ist das Beharren auf Grundsätzen nötig. Doch zwischendurch können auch kleine Signale des Entgegenkommens zielführend sein.

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