Plassnik: "Signal der Ermutigung für Europaweg Serbiens"

Außenministerin beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen in Brüssel

Wien (OTS) - Brüssel, 12. Februar 2007 - "Die EU hat heute ein starkes Signal der Unterstützung an Martti Ahtisaari und seine Arbeit am Status des Kosovo abgegeben. Dazu kommt ein starkes Signal der Ermutigung für den Europaweg Serbiens", erklärte Außenministerin Ursula Plassnik nach der intensiven Diskussion der EU-Außenminister zu Serbien und den Statusverhandlungen zum Kosovo. "Wir ermutigen, begleiten und unterstützen Serbien zu weiteren Fortschritten auf seinem europäischen Weg. Die europäische Türe ist offen für Serbien", so Plassnik weiter.

Im Zentrum der Diskussion stand die Frage der Wiederaufnahme der Verhandlungen zum Stabilitäts- und Assoziierungsabkommen. "Wir haben heute ein wichtiges Zeichen der Offenheit gesetzt. Die EU ist bereit, die Verhandlungen zum Stabilitäts- und Assoziierungsabkommen mit Serbien wieder aufzunehmen, wenn die neue Regierung konkrete und effektive Schritte zur Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal setzt", unterstrich Plassnik. Die Außenministerin verwies dabei auf die intensiven Vorarbeiten im Rahmen der regionalen Partnerschaft. "Die heutige Diskussion ist ein gutes Beispiel für eine erfolgreiche Zusammenarbeit der regionalen Partnerländer. Als Nachbarn sind wir in besonderer Weise für Sicherheit, Stabilität und für eine positive Dynamik am Balkan engagiert."

"Gerade in der jetzigen Phase der Regierungsbildung in Belgrad, ist es wichtig die konkreten Erwartungen der EU klarzumachen. Die neue serbische Regierung soll den europäischen Weg konsequent und reformfreudig weitergehen und entschlossen an der Zusammenarbeit mit Den Haag arbeiten", so die Außenministerin. "Dazu brauchen wir glaubwürdige Aussagen im Regierungsprogramm und glaubwürdige Personen zur Umsetzung der erklärten Absichten."

Zu den Kosovo-Statusverhandlungen hat die EU ihre volle Unterstützung für den UNO-Sonderbevollmächtigten Martti Ahtisaari ausgesprochen. "Wir werden die europäische Haltung in Einigkeit weiterführen und entwickeln. Das ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit der europäischen Außenpolitik und all ihrer Möglichkeiten und Instrumente", so die Außenministerin. "Wir erwarten von Belgrad und Pristina, dass sie sich erfolgsorientiert in der nächsten Phase der Konsultationen in Wien einbringen", unterstrich Plassnik abschließend.

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