"KURIER"-Kommentar: Nicholas Bukovec über die Pflege-Misere

Rot-Schwarz soll die Pflege-Misere beenden - nicht die Verantwortung abschieben.

Wien (OTS) - Die Zeit drängt. Bis zum Sommer wollen Rot und Schwarz ein Modell ausarbeiten, das der Misere im Pflegebereich ein Ende setzt. Am 30. Juni endet die Amnestie für die illegale Beschäftigung ausländischer Betreuer. Wenn es bis dahin keine gesetzliche Regelung gibt, müssen Betroffene wieder mit Klagen rechnen.
Eilig hatte es die Regierung bisher nicht. Mehr als einen Monat nach der Angelobung ist noch nicht einmal klar, wer jenem Arbeitskreis angehören wird, der das Pflegemodell ausarbeiten soll. Frühestens Ende Februar werden Experten aus Bund, Ländern und Gemeinden damit beginnen, an einer Gesamtlösung zu feilen.
Die illegale Beschäftigung von Ausländern ist nur ein Teil des Problems. Knackpunkt bei einer Gesamtlösung, die auch sozial- und arbeitsrechtlich hält, bleibt die Finanzierung. Die ist noch offen. Fest steht nur eines: Zahlen will keiner.
Umso unverständlicher ist es, dass SPÖ und ÖVP ausgerechnet beim hochkomplexen Thema Pflege plötzlich die direkte Demokratie entdecken und "allenfalls" (so steht’s im Koalitionspakt) eine Volksabstimmung über eine Gesamtlösung abhalten wollen.
Die Regierung hat versprochen, das Problem zu lösen. Das soll sie tun - und nicht die Verantwortung abschieben.

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