Kößl: Stoisits & Co ahnungslos - wie so oft

Stellungnahme des Innenministeriums klar und deutlich

Wien, 12. Februar 2007 (ÖVP-PK) "Die Grünen-Abgeordnete Stoisits zeigt sich mit ihrer Kritik an Innenminister Platter
ebenso uninformiert wie die Kritiker von FPÖ und BZÖ. Konstruktive Kritik muss erlaubt sein, ahnungslose oppositionelle Beißreflexe sind verzichtbar", sagte heute ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kößl. "Mit dem neuen Fremdenrechtsgesetz gibt es bereits in allen Punkten eine klare Verbesserung der Situation", so Kößl. ****

Die Stellungnahme des Innenministeriums zum Erkenntnis des Rechnungshofes zur Flüchtlingsbetreuung sei "klar und deutlich" gewesen. "Eine sorgfältige Prüfung wird erfolgen. Das ist gut und richtig", sagte Kößl, der ebenso wie das Innenministerium auf das neue Fremdenrechtsgesetz verwies, das während des im Bericht genannten Beobachtungszeitraumes noch nicht in Kraft gewesen sei.

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