Treffen der EU-Medienminister zur Fernsehrichtlinie

Bures für Verbot der Themenplatzierung

Wien (OTS) - Beim informellen Treffen der europäischen Medienminister am Montag in Berlin standen erneut die laufenden Verhandlungen um die Revision der "Fernsehrichtlinie" auf der Tagesordnung. Österreich war durch Kanzleramtsministerin Doris Bures vertreten, zu deren Aufgabenbereich fortan auch die Medienpolitik zählen wird.

Diskutiert wurde eine Reihe von Abänderungsanträgen des Europäischen Parlaments zum Kommissionsvorschlag von Ende 2005, wie vor allem zu den umstrittenen Product-Placement-Regelungen. Wenn auch noch in Formulierungsdetails unterschiedlich, scheint zwischen Rat und Parlament weitgehende Einigkeit bezüglich eines grundsätzlichen Verbots mit Ausnahmen - wie der Zulassung von Product Placement in Spiel- und Fernsehfilmen, Sport- und Unterhaltungsprogrammen - zu bestehen. Strittig sind nach wie vor Art und Umfang der Kennzeichnung: Während Kommission und Rat für einen Hinweis am Anfang und Ende der Sendung auftreten, fordern die Parlamentarier darüber hinaus eine Kennzeichnung alle 20 Minuten.

Für Bures ist die klare Information der Konsumenten ganz wesentlich -doch lehnt auch sie einen laufenden Hinweis auf platzierte Produkte während der Sendung ab, würde doch gerade dadurch das betreffende Produkt eine unangemessen hohe Aufmerksamkeit erlangen. Überdies bliebe es den Mitgliedstaaten unbenommen, auf nationaler Ebene strengere Regelungen vorzusehen.

Bures begrüßte hingegen ausdrücklich den Vorschlag des Parlaments, ein Verbot der so genannten "Themenplatzierung" einzuführen: Damit soll verhindert werden, dass Mediendiensteanbieter gegen Bezahlung Dritter bestimmte Inhalte - wie z. B. umwelt- oder gesellschaftspolitische Beiträge in ihre Programme einfließen lassen. "Die redaktionelle Unabhängigkeit des Veranstalters frei von kommerziellen Einflüssen auf den Sendungsinhalt ist eine unverzichtbare Grundlage", so Bures.

Noch nicht abgeschlossen scheint die Diskussion zu sein, inwieweit das Ursprungslandprinzip - ein Thema das ja auch bei der Dienstleistungsrichtlinie stets umstritten war - Aufweichungen erfahren soll: grundsätzlich gilt das Schutzniveaus jenes Mitgliedstaates, in welchem der Mediendiensteanbieter niedergelassen ist. Dabei versuchen sich Fernsehsender immer wieder den strengeren Regelungen ihres Heimatlandes zu entziehen, indem sie von einem anderen Mitgliedstaat gezielt Sendungen auf ihr Publikum ausstrahlen. Bures hält an der von Österreich und vielen anderen Mitgliedstaaten vorgetragenen Forderung fest, dass jedenfalls das Niveau des Jugend-und Konsumentenschutzes im Zielland der Sendung nicht verloren gehen darf.

Was den weiteren Verhandlungsverlauf betrifft, wird die Europäische Kommission in den nächsten Wochen einen geänderten Vorschlag für die Richtlinie vorlegen, um auf die Änderungsanträge des Parlaments zu reagieren. Der deutsche Ratsvorsitz strebt für Frühsommer eine politische Einigung an. Für Bures ein zwar realistisches Ziel, zu dem man seitens Österreichs konstruktiv beitragen werde, für dessen Erreichung es auf Arbeitsebene aber noch eine Reihe textlicher Präzisierungen bedürfe, wie vor allem des Umfangs des Anwendungsbereichs - die Richtlinie soll sich künftig neben dem klassischen Fernsehen auch auf Abrufdienste, wie video on demand, beziehen. Als das zentrale europäische "Fundament" für einen Großteil der elektronischen Medien gelte es bei der Richtlinie im Sinne der Rechtssicherheit einen möglichst optimalen Ausgleich im Interesse der Veranstalter und Nutzer zu finden, so Bures.

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