DARMANN: Pilz missbraucht Eurofighter-Untersuchungsausschuss erneut für parteipolitische Zwecke

Wien (OTS) - "Bei der heutigen Befragung von Abgeordneten Herbert Scheibner im Eurofighter-Untersuchungsausschuss hat Ausschussvorsitzender Pilz erneut jegliche Objektivität über Bord geworfen und den Ausschuss als Plattform für seine parteipolitischen Spielchen missbraucht", stellte BZÖ-Abgeordneter Mag. Gernot Darmann fest.

"Zu Beginn der Befragung verlas Pilz ein Sammelsurium von Pressemeldungen und eigenen- extra zusammengestellten Chronologien rund um den noch immer ungeklärten Einbruch in die Klubräumlichkeiten der Grünen Parlamentsfraktion. Er kündigte rechtliche Prüfung von seiner Meinung nach ungerechtfertigten Aussagen an und erwähnte seine persönliche Betroffenheit", führte Darmann aus.

"Was bitteschön, hat diese Angelegenheit und die persönliche Betroffenheit des Abgeordneten Pilz mit dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Eurofighter-Beschaffung zu tun? Weder ist es Beweisthema, noch gehört es in diesen Ausschuss", so der BZÖ-Abgeordnete. Es sei unerträglich, wenn Pilz während Anhörungen und damit vor den anwesenden Journalisten seine grüne Parteikeule auspacke und damit eindeutig seine Funktion als Ausschussvorsitzender missbrauche.
"Abgeordneter Pilz soll seine Position als Ausschussvorsitzender zurücklegen und damit endlich den Weg für eine objektive Vorsitzführung frei machen", forderte Darmann abschließend.

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