Asyl: GROSZ: Asylgesetz weiter verschärfen

Verfahren beschleunigen - Kosten minimieren

Wien (OTS) - "Mit dem Fremdenrechtspaket 2006 wurde ein großer Schritt hin zu einem wirkungsvollen Asylrecht unternommen. Der rasante Rückgang der Asylwerber beweist die Wirksamkeit der Maßnahmen. Jetzt zeigt die Kritik des Rechnungshofes aber, dass weiterer Handlungsbedarf besteht", so BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz. "Bei SPÖ und ÖVP mehren sich die Stimmen, das 2006 auf BZÖ-Druck in Kraft getretene Fremdenrechtspaket aufzuweichen und eine Kurskorrektur zurück zu einer verantwortungslosen Zuwanderungspolitik der 90er Jahre vorzunehmen. Hier handeln SPÖVP und Grüne klar gegen den Willen des überragenden Teils der Österreicherinnen und Österreicher. Deshalb fordern wir seitens des BZÖ eine weitere Verschärfung des Asylgesetzes, um hier jedweden Missbrauch langfristig zu verhindern", betont Grosz.

Grosz verlangte aber auch eine genaue Prüfung der seitens des Rechnungshofes aufgedeckten Missstände. "Dubiose Ärzterechnungen und unklare Kostenverrechnungen müssen sofort und schonungslos aufgeklärt werden. Verwaltungsmängel sind seitens des zuständigen Ministers Platter zu beseitigen und Asylverfahren zu beschleunigen. Österreich soll seine gute Tradition des sicheren Hafens für wirklich Verfolgte fortführen, aber ansonsten nur qualifizierte Einwanderer, die dem Gemeinwesen einen klaren Nutzen bringen, zulassen", so Grosz abschließend

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