Ortstafeln: Haider sieht Missbrauch des Rechtsstaates durch rot-schwarzen Richterstaat

"Werde Pressionsversuchen des rot-schwarzen Richterstaates nicht nachgeben"

Klagenfurt (OTS) - Landeshauptmann Jörg Haider reagierte heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem geschäftsführenden Landesparteiobmann der Freiheitlichen in Kärnten-BZÖ, Stefan Petzner, auf die von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt gegen ihn, Haider, eingeleiteten Vorerhebungen in der Ortstafelfrage. Haider sieht in diesem Vorgehen der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft einen Missbrauch des Rechtsstaates, nachdem ihm bisher in der Frage der Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln zu keinem einzigen Zeitpunkt ein Rechtsbruch nachgewiesen werden konnte.

In den vergangene Wochen seinen von seinen politischen Widersachern viele Schritte gegen ihn unternommen worden, die sich allesamt als rechtlich haltlos und nicht machbar erwiesen. Haider erinnerte in dem Zusammenhang an die Aussagen der Justizministerin kurz nach deren Amtsantritt, an die von manchen Kreisen ventilierte Weisung des Verkehrsministers mit anschließender Amtsenthebung bis hin zu den unzähligen Versuchen, auf parlamentarischer Ebene eine Ministeranklage gegen ihn zu erheben. "Alle diese Versuche, mich als missliebigen Landeshauptmann aus dem Amt zu entfernen sind gescheitert, weil mir im Zusammenhang mit der Ortstafelfrage kein Rechtsbruch nachgewiesen werden konnte. Aber jetzt, nachdem die neue Justizministerin ihre Meinung über meine Absetzung kundgetan hat, wird plötzlich wieder die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft aktiv." Dies sei umso verwunderlicher als die Staatsanwaltschaft die Verrückung der Ortstafeln in Bleiburg und Ebersdorf bereits überprüft und festgestellt habe, dass diese rechtlich nicht angreifbar seien. Überdies habe auch die Verrückung der Ortstafeln von St. Kanzian keine Ermittlungen der Behörden nach sich gezogen. Haider verwies in diesem Zusammenhang auch auf das letzte Gutachten des Verfassungsdienstes des Landes.

"Die obersten Behörden des Staates - ob Staatsanwaltschaft oder VfGH - verstricken sich in rechtlich immer unhaltbarere Argumente und Vorgehensweisen, weil alle bisherigen Versuche mir etwas anzuhaben, gescheitert sind", so der Landeshauptmann. Darüber schwebe jetzt das Damoklesschwert der Verurteilung der Republik durch den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, aufgrund der willkürlichen und menschenrechtswidrigen Zuordnung der Bürger zur slowenischen Volksgruppe. "Zuerst hat die neue Justizministerin ihre Meinung über meine Absetzung kundgetan, dann hat VwGH-Präsident Jabloner seine Funktion missbraucht und schließlich gehen die Grünen so weit, dass sie mir das Wahlrecht aberkennen lassen wollen. Der Zweck heiligt hier die Mittel, man macht auch vor einem politischen Schauprozess nicht mehr halt."

Er, Haider, werde sich auf die Provokationen nicht einlassen und den Missbrauch des Rechtsstaates durch den rot-schwarzen Richterstaat auch vor Gericht aufzeigen. "Ich werde den Pressionsversuchen nicht nachgeben und es nicht zulassen, dass Kärnten Schaden nimmt", so der Landeshauptmann.

Für den geschäftsführenden BZÖ-Landesparteiobmann von Kärnten, Stefan Petzner, ist es ein trauriger Tag für den Rechtsstaat. Das politische Spiel dahinter sei eindeutig. "Ziel des rot-schwarzen Systems ist es, den demokratisch gewählten Kärntner Landeshauptmann aus dem Amt zu hieven, weil er an der Wahlurne nicht zu besiegen ist." Dies werde nicht gelingen, da der Landehauptmann zu keinem Zeitpunkt gegen geltendes österreichisches Recht verstoßen habe, sondern seiner Pflicht entsprechend alle Erkenntnisse in der Ortstafelfrage kundgemacht habe. Tatsächlich sei es die Republik, die Recht breche. "Indem Tausende Kärntner gegen ihren Willen der slowenischen Volksgruppe zurechnet werden, verstößt die Republik gegen die Menschenrechte. Darüber schweigen alle."

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