Rechnungshofbericht: Rosenkranz fordert Neuordnung des Asylwesens

Vernichtende RH-Kritik beweist explodierende Kosten

Wien (OTS) - Eine Neuordnung des Asylwesens fordert FPÖ-Sicherheitssprecherin NAbg. Barbara Rosenkranz. Der Rechnungshofbericht belege, dass die Kosten explodieren würden. Sowohl die Gesetze als auch deren Überwachung seien viel zu lasch und würden dem Missbrauch Tür und Tor öffnen.

"Anstieg der Versorgungskosten, mysteriöse Ärztehonorare, fehlende Kontrollmechanismen - die Mängelliste des Rechnungshofs ist lang", erklärte Rosenkranz. Hinzu kämen dann noch Absurditäten wie Arbeitslosengeld für kriminelle Asylwerber. Hier müsse entschieden gegengesteuert werden. In einer Zeit, in der sich immer mehr Österreicher aus finanziellen Gründen ins soziale Abseits gedrängt sähen, sei es unverantwortlich, weiter Millionen Euro für eine Asylpolitik zum Fenster hinauszuwerfen, die in Wahrheit eine nur notdürftig kaschierte Zuwanderungspolitik sei.

Die FPÖ habe der Öffentlichkeit schon mehrmals ein konkretes Maßnahmenpaket präsentiert, mit dem man des Asylmissbrauchs Herr werden könne, erinnerte Rosenkranz. Dieses Paket beinhalte unter anderem die Aufhebung des Asylgrunds der "Traumatisierung" und die Ablehnung von Asylanträgen aus sicheren Drittländern. Weiters fordere die FPÖ eine verbindliche Volksabstimmung über zielführende Asylgesetze nach dem Vorbild der Schweiz. Ausweislose und Illegale seien in jenes Land zurückzuführen, von dem aus der Grenzübertritt vorgenommen worden sei. Asylwerber hätten in Sammelunterkünften untergebracht, dort bis zum rechtskräftigen Abschluss ihres Asylverfahrens angehalten und mit dem Notwendigen versorgt zu werden. Straffällige Asylwerber müssten ausgewiesen werden. Weitere Forderungen der FPÖ: ein Einwanderungsstopp, ein eigenes Staatssekretariat, das sich mit der Rückführung von Ausländern befasst, und eine generelle Visumpflicht für Nicht-EU-Ausländer (Ausnahmen: Schweizer und Norweger). Angesichts der vernichtenden Kritik des Rechnungshofs müsse endlich umgedacht werden, schloss Rosenkranz.

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