Stoisits warnt vor 'Haiderisierung' der Rechtsstaates

Grüne haben vor einem Jahr Anzeige wegen Verdacht des Amtsmissbrauches eingebracht

Wien (OTS) - "LH Haider versucht sich in altbekannter Manier
wieder einmal vom Täter zum verfolgten, armseligen Opfer zu stilisieren", kritisiert Terezija Stoisits, Justizsprecherin der Grünen, Haider Reaktion auf die Vorerhebungen wegen Amtsmissbrauch. "Die 'Haiderisierung' des Rechtsstaates darf nicht zugelassen werden. Haider benutzt die Justiz, wenn er glaubt, dass sie ihm nützt, verdammt sie aber, wenn seine Rechtsbrüche von Justiz behandelt werden", so Stoisits.

Wenn jemand wie Haider mit einer derartigen penetranten Beharrlichkeit den Rechtsstaat mit Füssen tritt und dessen Repräsentanten verhöhnt und sich mit seiner Vorgangsweise dem Verdacht des Amtsmissbrauches aussetzt, dann ist es die Pflicht der Justiz die Einhaltung des Rechts zu gewährleisten.

Stoisits erinnert daran, dass die Sachverhaltsdarstellung der Grünen wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch gegen LH Haider und LR Dörfler bereits am 9.2.2006 eingebracht wurde. "Die Justiz hat nach einjähriger Prüfung jetzt endlich Schritte gesetzt", so Stoisits.

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