Verwahrloste Kinder: SPÖ fordert umfassende Information in Ausschussrunde

Frais: "Rolle des Bezirkschulrats und dessen Zusammenwirken mit der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung müssen geklärt werden"

Linz (OTS) - Ob im Fall der drei verwahrlosten Kinder aus Gramastetten ein Behördenversagen vorliegt, soll am Donnerstag, den 15.02.2007, im Rahmen der Ausschussrunde des Landtags geklärt werden. Die SPÖ hat den zuständigen Landeshauptmann Pühringer ersucht, gemeinsam mit Landesschulratspräsident Enzenhofer für umfassende Aufklärung über das behördliche Vorgehen des Bezirksschulrats zu sorgen. "Es soll auch geklärt werden, ob es Schwachstellen in der Kommunikation zwischen den Behörden - etwa Bezirksschulrat und Bezirkshauptmannschaft - gegeben habe. Insgesamt muss jetzt alles unternommen werden, damit sich solche erschütternden Ereignisse nicht wiederholen", fordert SP-Klubobmann Dr. Karl Frais. Zusätzlich wird Landesrat Ackerl im Sozialausschuss die Faktenlage aus Sicht der Jugendwohlfahrt darlegen.

Geklärt werden soll im Bildungsausschuss am Donnerstag auch, ob die Bestimmungen des Schulpflichtgesetzes eingehalten wurden. So sieht etwa § 11 Schulpflichtgesetz vor, dass bei Schulkindern, die von der Schule abgemeldet werden, jeweils zum Jahresende eine Überprüfung des ‚zureichenden Erfolgs’ des häuslichen Ersatzunterrichts durchzuführen ist. Diese Prüfung ist an einer entsprechenden allgemeinen Schule abzuhalten. "Wenn der zureichende Erfolg nicht nachgewiesen wird oder gar keine Prüfung abgehalten wird, dann hat der Bezirksschulrat anzuordnen, dass das Kind seine Schulpflicht wieder in einer allgemeinen Schule zu erfüllen hat", erklärt Frais. Auch bei der Anzeige des häuslichen Unterrichts gegenüber der Schulbehörde - die für jedes Schuljahr zu wiederholen ist - hat der Bezirksschulrat die Möglichkeit diesen zu untersagen.

Der SP-Klubobmann stellt klar: "Oberste Priorität haben jetzt die betroffenen Kinder - ihnen muss nach besten Möglichkeiten psychologisch geholfen werden, damit der Schaden, den sie erlitten haben, so gut es geht behandelt wird. Menschlich ist es erschütternd, dass Kinder am Pöstlingberg - also quasi vor der Haustüre -verwahrlosen. Dennoch müssen jetzt alle Fakten auf den Tisch und nichts darf zugedeckt werden, damit ähnliche Fälle in Hinkunft auch tatsächlich vermieden werden".

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SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner

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