Nichts Neues bei Scheuchs Goldeckgipfel

LR Rohr: Gemeindereferat hat als einziges Hausaufgaben gemacht - Peinliches Suchen nach Schuldigen für Haider-Versagen bei Goldeck-Finanzierung

Klagenfurt (SP-KTN) - Die Schuld für die noch vorhandene Finanzierungslücke von fünf Millionen Euro anderen in die Schuhe schieben zu wollen, wird auch nach dem verzweifelten Suchen nach Sündenböcken für das Versagen von LH Jörg Haider durch LR Uwe Scheuch beim heutigen x-ten Goldeckgipfel nicht wahrer, sagte Gemeindereferent LR Reinhart Rohr. Das Einzige, was an Finanzierungen fix sei, seien seine bei den Bedarfszuweisungsverhandlungen vereinbarten fünf Millionen Euro der Gemeinden, wobei die BZÖ- und Heimatgemeinde von Scheuch, Mühldorf, noch keine Anstalten zur Mitfinanzierung gezeigt habe. Hier könne der "Koordinator auf Haiders Gnaden" gleich loslegen, so Rohr.

Um noch einmal den Finanzierungsschlüssel und die Verantwortlichkeiten dafür ins Gedächtnis zu rufen, nochmals der Wortlaut aus dem Regierungsbeschluss vom 26. September 2006 zum Nachlesen:

"Bei einem im April dieses Jahres stattgefundenen Goldeckgipfel wurde von Seiten des Gemeindereferenten grundsätzlich die Zustimmung gegeben, für die teilweise Ausfinanzierung des Vorhabens einen Betrag von Euro 2,5 Mio. im Wege von BZ seitens der betroffenen Gemeinden einzubringen und für eine Kreditaufnahme der Gesellschaft von rd. Euro 7,5 Mio. eine Haftungsübernahme im Wege der Gemeinden in Höhe von Euro 2,5 Mio. gemäß § 104 Abs. 1 lit. B) der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung sicherzustellen.

Weiters sollen von Seiten des Landes für gegenständliches Vorhaben Sondermittel in Höhe von Euro 10 Mio. gewährt werden. Ob diese Mittel im Wege von Sonderbedarfszuweisungen, Beteiligungskapital der Kärntner Tourismusholding oder Wirtschaftsförderungsmittel zur Verfügung gestellt werden sollen, ist noch zu klären. Für die notwendige Bedeckung ist im LVA 2007 und in den Folgejahren vorzusorgen.
Von Seiten der Firma Strabag ist ein Investment von Euro 10 Mio. vorgesehen.

Projekt/Finanzierung "Goldeck Neu": Projektkosten: Euro 30 Mio. davon Strabag-Gruppe Euro 10 Mio., Sondermittel des Landes Euro 10 Mio. Gemeinden (BZ) Euro 2,5 Mio, Bankfinanzierung Euro 7,5 Mio. (unterlegt mit Haftung Gemeinden Euro 2,5 Mio.)".

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