Winkler: "Antipersonenminen-Konvention ist Erfolgsgeschichte der internationalen Abrüstung"

Staatssekretär Hans Winkler eröffnet Minenopfersymposium anlässlich 10 Jahre Ottawa-Prozess

Wien (OTS) - "Minen und nicht explodierte Munition stellen eine große Gefahr für die Bevölkerung eines jeden Landes dar, das von kriegerischen Auseinandersetzungen betroffen ist. Sie schränken die Bewegungsfreiheit der Bevölkerung ein, gefährden Leben und Gesundheit von Menschen und behindern die Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern. Die Arbeit am Feld oder der Weg in die Schule ist oft mit unvorhersehbaren Auswirkungen verbunden" so Staatssekretär Hans Winkler heute anlässlich der Eröffnung des Symposiums "Assisting Landmine Survivors: A Decade of Efforts". Ziel der ganztägigen Veranstaltung in der Stiftskaserne in Wien ist Schlüsselaspekte der Minenopferhilfe zu diskutieren, sowie einen Überblick über erzielte Fortschritte und noch anstehende Herausforderungen zu geben.

Österreich hat sowohl bei der Entstehung, als auch bei der Umsetzung der so genannten Ottawa-Konvention eine Vorreiterrolle eingenommen. "Das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitegabe von Antipersonenminen, sowie deren Vernichtung war für Österreich von Anbeginn an ein besonderes Anliegen" betonte der Staatsekretär. Genau vor zehn Jahren fand in Wien das erste Expertentreffen einer Gruppe gleich gesinnter Staaten zur Verhandlung der Antipersonenminen-Verbotskonvention statt. Die Konvention wurde im Dezember 1997 in Ottawa unterzeichnet, trat 1999 in Kraft und umfasst derzeit 152 Vertragsparteien, darunter auch die Mehrheit der am schwersten betroffenen Staaten wie Afghanistan, Angola, Kambodscha, Mozambique und Bosnien-Herzegowina.

"Der Ottawa-Prozess gehört zu den großen Erfolgsgeschichten der internationalen Abrüstung" zeigte sich Winkler überzeugt. So konnte die Produktion und der Einsatz von Antipersonenminen in den letzten Jahren deutlich eingeschränkt, der Handel beinahe vollständig zum Stillstand gebracht werden, die Zahl neuer Minenopfer merklich reduziert, sowie die Sicherheit der Bevölkerung erhöht werden. "Das stete Leben in Angst vor dieser grausamen Waffe ist ein untragbarer Zustand. Trotz der erstaunlichen Erfolge bei der Umsetzung der Konvention, fallen noch immer zu viele unschuldige Menschen den Antipersonenminen zum Opfer. Meist sind nicht nur die Opfer selbst von Landminen betroffen, sondern auch deren Familien und Angehörige. Daher ist es notwendig auch diese in die Behandlung und Betreuung verstärkt einzubeziehen" so der Staatsekretär.

Das wahre Ausmaß des Minenproblems lässt sich nicht ausschließlich an der Zahl der Opfer bemessen. Minen haben in vielen Ländern gravierende wirtschaftliche und soziale Folgen. Sie beeinträchtigen den Wiederaufbau der durch den Krieg zerstörten Infrastruktur, behindern die Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen und gefährden das Personal von Missionen der Vereinten Nationen und humanitärer Hilfsorganisationen. "Unser Ziel werden wir erst dann erreicht haben, wenn das Leiden und Sterben beendet ist, das durch Antipersonenminen verursacht wird. Österreich wird daher auch weiterhin eine stetig treibende Kraft im Kampf gegen Antipersonenminen bleiben" unterstrich Winkler die aktive Mitwirkung Österreichs bei der Umsetzung der Konvention.

Der Staatssekretär betonte ebenso den Einsatz Österreichs für die Weiterentwicklung des humanitären Völkerrechts. "Unser Ziel ist eine stete Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung in Krisen- und Konfliktregionen. Daher setzen wir uns auch nachhaltig dafür ein, möglichst rasch einen völkerrechtlichen Vertrag zu erarbeiten, der die katastrophalen Auswirkungen von Streumunition auf Menschen wirksam bekämpft."

Das Außenministerium unterstützt den Kampf gegen Antipersonenminen finanziell. Allein 2006 wurden konkrete Projekte im Ausmaß von rund 1,4 Millionen Euro, vor allem in Südosteuropa und in Afrika durchgeführt, wobei insbesondere die Rehabilitation von Landminenopfern, die Bewusstseinsbildung und die Ausbildung zur selbstständigen Entminung gefördert wurden. Im September 2006 hat Österreich für ein Jahr den Vorsitz im Komitee der Konvention für Minenopferhilfe übernommen.

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