Stoisits: Berichte von RH und Menschenrechtsbeirat belegen völlig verfehlte Asylpolitik

Innenminister Platter ist massiv gefordert

Wien (OTS) - "Der Rechnungshofbericht und der Bericht des Menschenrechtsbeirates über die Schubhaft belegen das Versagen im Asylbereich auf der ganzen Linie. Die völlig verfehlte Asylpolitik der letzten Jahre wird schonungslos aufgezeigt", kritisiert Terezija Stoisits, Menschenrechtssprecherin der Grünen. Das Fremdenrechtspaket ist damit quasi offiziell menschenrechtswidrig. Die von den Grünen stark kritisierte Zwangsernährung ist laut Menschenrechtsbeirat nämlich uneingeschränkt unzulässig.

Nichts dran ist auch an der Regierungs-Mär von der Verfahrensbeschleunigung. Das Fremdenrechtspaket hat die Zahl der offenen Verfahren trotz eines 40-prozentigen Rückgangs der Asylanträge von 2005 auf 2006 in die Höhe getrieben. Der Vorhalt des Rechnungshofes, dass das Innenministerium über 'keine Problemsicht über das eigene Verwaltungshandeln verfügt', ist ein deutlicher Hinweis auf ein strukturelles Versagen im Innenministerium. Der neue Innenminister Platter ist hier massiv gefordert, so Stoisits.

Die Grünen fordern eine adäquate Ausstattung der ersten und zweiten Instanz, weiters
Bleiberechtsregelungen für LangzeitasylwerberInnen, ein menschenrechtskonformes
Schubhaftsystem und klare Qualitätskriterien für die Flüchtlingsbetreuung.

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