Greenpeace: Unabhängiger Klimaschutz-Experte statt Parteien-Packelei gefordert

Starke Kompetenzen und Durchgriffsrechte nötig - Klimabeauftragter darf nicht zum "Feigenblatt und Blitzableiter" verkommen

Wien (OTS) - Greenpeace fordert von der Bundesregierung einen parteiunabhängigen und allein dem Klimaschutz verpflichteten Klimaschutz-Beauftragten. "Die verheerende Klimaschutz-Bilanz Österreichs verlangt einen engagierte Experten, der ausreichende Kompetenzen und Durchgriffsrechte hat und unabhängig von Parteien-und Lobby-Interessen agieren können muss. Umweltorganisationen sollten ein Vorschlagsrecht für die Besetzung dieser Position erhalten", schlägt Greenpeace-Klimaexperte Erwin Mayer vor.

Greenpeace zufolge ist die Verwaltung des fünfhundert Millionen Euro-Energietopfes für den Einflussbereich und die Effektivität dieses Klimaschutz-Beauftragten nicht ausreichend. "Vielmehr muss in dieser Position eine Kontrollfunktion für alle klima-, energie- und verkehrsbezogenen Gesetze und Verordnungen ausgeübt werden. Es darf nicht dazu kommen, dass Kanzler Gusenbauer seine Verantwortung für den übergeordneten Klimaschutz an einen 'Beauftragten' abtritt, und diese Position zu einem 'Feigenblatt und Blitzableiter' verkommt", so Mayer weiter.

Anhand der von Bundeskanzler Gusenbauer eingebrachte Erhöhung der Steuern auf Diesel und Benzin sowie der EU-weiten Kerosinsteuer zeigt sich laut Greenpeace, wo die wirklich großen Brocken des Klimaschutzes beheimatet wären: "Die Angleichung der Dieselbesteuerung an das Niveau Deutschlands und die Herabsetzung der Obergrenze für den CO2-Ausstoß von Industrie- und E-Wirtschaft ist für den neuen Klimaschutzbeauftragten weit wichtiger als die Vergabe von 125 Millionen Euro Industrie-Subventionen im Rahmen des 'Energie-Fonds' ", stellt Mayer fest.

Weiteres sollen die Vertretung Österreichs bei internationalen Klimaschutz-Konferenzen und der EU-Gesetzgebung zentral durch den neuen Klimaschutz-Beauftragten gesteuert und allzu industriefreundliche Alleingänge von Ministern in Hinkunft verhindert werden. "Da kann dann gleich die gesamte Bundesregierung darauf eingeschwört werden, beim EU-Rat am 8. und 9. März für ausreichend strenge Klimaschutz- und entsprechende Ausbauziele für Erneuerbare Energien einzutreten", betont Mayer.

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Matthias Schickhofer, Greenpeace; Tel.: 0664-6126715
Mag. Erwin Mayer, Greenpeace; Tel.: 0664-2700441

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