SP-Haider: Kriminalität in OÖ steigt dramatisch an

Auch Aufklärungsquote bricht um mehr als 10 % ein

Linz (OTS) - Die Kriminalitätsentwicklung in Oberösterreich ist mit einem Anstieg um knapp 40 % derzeit dramatisch.
"Die neue Kriminalitätsstatistik beweist nun die jahrelangen Versäumnisse der ÖVP in Sachen Sicherheit in ihrer Regierungszeit mit dem BZÖ. Es ist erschütternd, dass Oberösterreich nun die schlechteste Aufklärungsquote seit Beginn der Statistik hinnehmen muss. Obwohl die Polizei insgesamt gut arbeitet und im Rahmen ihrer Möglichkeiten alles tut, liegt die Aufklärungsquote aktuell nur mehr bei 41,3 %. Aber wegen des eklatanten Personalmangels kann die Polizei die Aufgabenflut in der Kriminalitätsbekämpfung einfach nicht bewältigen", stellt Erich Haider, Vorsitzender der SP OÖ, angesichts der heute veröffentlichten Zahlen fest.

Oberösterreich müsse nun den größten Kriminalitätszuwachs aller Bundesländer hinnehmen. Knapp 40 % mehr Delikte seien ein Alarmzeichen. Die ÖVP könne nun nicht einfach zur Tagesordnung übergehen oder wieder einmal die dramatische Situation schönreden. Jetzt seien der Innenminister und auch VP-Chef Pühringer gefordert, endlich für mehr Personal für Oberösterreichs Polizei zu sorgen. Da der Innenminister in den nächsten Wochen wegen der Vorfälle rund um die Neo-Nazi-Umtriebe in OÖ in den Landessicherheitsrat kommen müsse, werde man die Kriminalitätsexplosion ebenfalls zur Sprache bringen, ergänzte Haider.

"Insgesamt stellt sich für mich die Frage, ob in der Polizei unter den VP-Innenministern die richtigen Prioritäten gesetzt werden. Da wird zwar aufwändig von Ministeriumstruppen gegen den eigenen Sicherheitsdirektor ermittelt, aber in der Kriminalitätsbekämpfung, in der Verkehrsüberwachung und im Staatsschutz fehlt an allen Ecken und Enden das Personal. Das kann nicht so bleiben, denn davon hat die Bevölkerung in ihrem berechtigten Sicherheitsbedürfnis nichts", hinterfragt Haider die Relationen in der Sicherheitspolitik der VP-Innenminister.

Bis zum Jahr 2000 habe die Polizei in Oberösterreich noch regelmäßig Aufklärungsquoten von bis zu 60 % erzielt. Ab 2000 habe die VP das Innenministerium übernommen, nun liege man bei nur mehr rund 40 %.
"Ich stelle die Frage, ob das Innenministerium bei der ÖVP in guten Händen ist. Die Entwicklung der letzten Jahre lässt nicht darauf schließen", ist für Erich Haider klar.

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