Kriminalität: Rosenkranz fordert Aufstockung der Exekutive

Situation darf nicht weiter eskalieren

Wien (OTS) - Als erschreckend bezeichnete
FPÖ-Sicherheitssprecherin NAbg. Barbara Rosenkranz den rasanten Anstieg der Kriminalität um über zehn Prozent. Dies seien die katastrophalen Auswirkungen der laissez-faire-Politik der abgewählten schwarz-orangen Regierung. Damit zeige sich auch, dass Aussagen, wonach zwar das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung schlecht sei, die Wirklichkeit sich aber ganz anders darstelle, nichts als Humbug seien.

Die Situation sei ernst, betonte Rosenkranz, die entschiedene Maßnahmen forderte. Ein erster Schritt müsse eine deutliche Aufstockung und eine leistungsgerechte Entlohnung der Exekutivkräfte sein. In der Vergangenheit sei die Exekutive finanziell und personell ausgehungert worden. Damit müsse Schluss sein. Die Situation dürfe nicht weiter eskalieren.

In Niederösterreich sei die Lage mit einem Anstieg von beinahe 24 Prozent besonders gefährlich. Rosenkranz, die auch Landesparteiobfrau der FPÖ Niederösterreich ist, übte in diesem Zusammenhang auch scharfe Kritik an Landeshauptmann Pröll und seinem Sicherheitssprecher Karner. "Noch am 15. Jänner ist uns erklärt worden, dass Niederösterreich immer sicherer wird. Jetzt, wo die katastrophale Sicherheitssituation nicht mehr zu leugnen ist, fordert Herr Karner plötzlich ein Maßnahmenpaket. Offenbar ist es ihm nicht mehr erinnerlich, dass die Innenminister seit 2000 samt und sonders von der ÖVP gestellt wurden und werden. Er hätte sich schon längst mit ihnen kurzschließen können."

Die Zeit der Beschwichtigungen müsse endgültig der Vergangenheit angehören, unterstrich Rosenkranz. Denn sonst versinke unser Land endgültig in einem Kriminalitätssumpf.

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