PRÖLL: Bei WTO-Verhandlungen das europäische Modell der Landwirtschaft absichern

Wintertagung des Ökosozialen Forums eröffnet

Wien (OTS) - Für die Zukunft der österreichischen Landwirtschaft ist es wichtig, dass jeder einzelne Bauer faire Chance auf den Märkten vorfindet. Dazu müssen wir auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene die dafür erforderlichen Rahmenbedingungen schaffen. Die aktuellen Entwicklungen bei den WTO-Verhandlungen geben Anlass zu Sorge. Die EU muss sich gegen weitere einseitige Zugeständnisse wehren und durch ein ausgewogenes Verhandlungsergebnis das europäische Modell der Landwirtschaft absichern. Nur so können unsere Bäuerinnen und Bauern die nachhaltige Lebensmittelproduktion, die Energiebereitstellung und die Landschaftspflege optimal sicherstellen. In Österreich ist der Grüne Pakt dafür tragfähige Basis. Dies erklärte Landwirtschaftsminister Josef Pröll heute anlässlich der Eröffnung der Wintertagung des Ökosozialen Forums in Wien.

Seit dem Abbruch der WTO-Verhandlungen Ende Juli 2006 war lange Zeit Stillstand. Nun wurden die Verhandlungen wieder aufgenommen. Für die europäische Landwirtschaft gilt nach wie vor: Nach unilateralen Angeboten der EU sind allen voran die USA und die Schwellenländer am Zug sich zu bewegen. Die EU hat mit dem Angebot von Oktober 2005 bereits weit reichende Zugeständnisse gemacht. Derzeit gibt es keine Veranlassung zu weiteren Angeboten seitens der EU. Es ist höchste Zeit, dass unsere Handelspartner entsprechende Gegenangebote machen. Konkret müssen die USA substanziell bei ihren handelsverzerrenden Förderungen nachgeben und Schwellenländer wie Brasilien oder Indien bei den Industriegütern (NAMA) und Dienstleistungen Zugeständnisse machen. Österreich und die EU sind an einem Abschluss der Verhandlungen unter fairen und ausgewogenen Bedingungen ernsthaft interessiert, andere WTO-Handelspartner aber offensichtlich nicht, so Pröll.

Die USA bewegen sich derzeit in die falsche Richtung. Sie haben Anfang Februar ihren Vorschlag zur Farm Bill, dem Gesetz für die US-Agrarpolitik, präsentiert. Dieser Vorschlag sieht zwar eine Anpassung der US-Förderungen an die WTO-Regeln vor, insgesamt kommt es aber zu einer Anhebung der für die amerikanischen Landwirte zur Verfügung stehenden Mittel, während die EU ihre Hausaufgaben mit der letzten GAP Reform (minus 70 Prozent Kürzung der handelsverzerrenden Förderungen) gemacht hat. Angesichts dieser Entwicklung ist es nicht annehmbar, dass der EU-Handelskommissar Mandelson ständig weitergehende Angebote in Richtung eines einseitigen Abbaus der Importzölle für agrarische Produkte macht. Daher wurde beim letzten EU-Agrarministerrat vor zwei Wochen in Brüssel eine emotionale Debatte zum aktuellen Stand der WTO-Verhandlungen geführt. Bei dieser Debatte habe ich deutlich gemacht, dass es inakzeptabel ist, dass die EU und vor allem Kommissar Mandelson für Fortschritte bei den WTO-Verhandlungen in Kauf nimmt, dass die europäische Landwirtschaft und die Interessen der europäischen Bäuerinnen und Bauern gefährdet werden, so Pröll.

Angesichts der Dramatik des Klimawandels müssen auch Fragen des Klimaschutzes global behandelt werden. Es müssen endlich Fragen des Umwelt- und Klimaschutzes auch im Rahmen der Welthandelsrunde ernsthaft behandelt werden. Bis heute wird die Stimme der Umwelt bei der WTO nicht gehört. Es ist absurd, dass auf der einen Seite die WTO in Genf massiv in Richtung weiterer Liberalisierung drängt, während gleichzeitig die Umweltminister in Nairobi in mühsamer Kleinarbeit darum kämpfen müssen, den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren. Der Klimaschutz ist ein ebenso wichtiges Thema wie die Handelsliberalisierung. Die Globalisierung braucht eine gemeinsame Strategie gegen den Klimawandel. Daher ist auch die Forderung nach einem Welt-Klimagipfel unterstützenswert, so Pröll.

EU-Reformdebatte: Bauern sollen in Ruhe arbeiten können

Auf europäischer Ebene haben wir mit der von Franz Fischler reformierten Gemeinsamen Agrarpolitik ein sehr gutes Instrument für das landwirtschaftliche Umfeld. Kein anderer Politikbereich der Europäischen Union ist so vielen Reformen unterzogen worden wie die GAP. Auch jetzt stehen wir wieder vor Reformen. Im ersten Halbjahr wird ein Kommissionsentwurf zur Reform der Weinmarktordnung erwartet. Der Vorschlag zur Reform des Sektors Obst und Gemüse wurde im Jänner bereits das erste Mal im Rat diskutiert. Ebenso ist geplant, die 21 sektoralen Marktorganisationen zu einer gemeinsamen, horizontalen Marktorganisation zusammenzulegen. Das ist ein wichtiger Schritt zur Vereinfachung und besseren Rechtssetzung im Bereich der GAP. Zudem will die Kommission im nächsten Jahr einen Health Check für die GAP durchführen. Wir sind für eine sinnvolle Verbesserung, aber eine Reform der GAP durch die Hintertür darf es nicht geben, so Pröll.

Der "Health Check" der EU-Agrarpolitik 2008 darf kein Grund für eine vorgezogene Reformdebatte sein. Leider deutet einiges darauf hin, dass der Health Check für die Kommission mehr als nur eine Überprüfung oder Korrektur darstellen soll. Dazu habe ich eine klare Position: Unsere Bauern sollen nach all den Reformen in Ruhe arbeiten können. Europas Bauern brauchen Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Daher darf es vor 2013 keine neue Reformdebatte in der EU-Agrarpolitik geben, so Pröll.

Zudem geht es um die Absicherung der Marktordnungsinstrumente. Das bedeutet vor allem ein Nein zur Abschaffung der Maisintervention. Ebenso ist ein klares Bekenntnis zur Verwaltungsvereinfachung ohne qualitativen Verlust für die Bauern wichtig. Dafür steht auch die derzeitige deutsche EU Ratspräsidentschaft, die wir bei ihren Vereinfachungsvorhaben insbesondere bei der Umsetzung der Cross Compliance bestmöglich unterstützen werden, so Pröll.

Energiepolitik: Neue Chancen für Österreichs Bäuerinnen und Bauern

Wichtig für die Landwirtschaft ist, das neue Standbein der Energieversorgung auszubauen. Die Energiebereitstellung ist neben der Lebensmittelproduktion und Landschaftspflege der dritte große Bereich, in dem die Zukunft der österreichischen Landwirtschaft liegt. Für die Landwirte bedeutet das eine enorme Chance, sich ein zusätzliches Einkommensstandbein zu schaffen. Österreich war hier in den letzen Jahren absoluter Vorreiter in Europa, wie etwa bei der Beimischung von Biotreibstoffen.

Während der österreichischen EU-Präsidentschaft ist es gelungen, im Bereich erneuerbare Energien und Energieeffizienz weitere wichtige Weichenstellungen auf EU-Ebene vorzunehmen. So hat sich der Europäische Rat unter österreichischer Führung zu einem Energieeinsparungspotenzial der EU von 20 Prozent bis 2020 bekannt und als klares Ziel die Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien auf einen Zielwert von 15 Prozent und des Anteils der Biokraftstoffe auf einen Zielwert von 8 Prozent bis 2015 formuliert.

Als wichtiges Instrument um dieses Ziel zu erreichen wurde der Biomasse Aktionsplan verabschiedet, der nun zügig umgesetzt werden wird.

In Österreich selbst ist es gelungen, sehr ambitionierte Ziele im neuen Regierungsprogramm zu verankern. Wir werden den eingeschlagenen Weg auch in Zukunft konsequent fortsetzen. Wir wollen eine Steigerung der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch auf mindestens 25 Prozent bis 2010 und auf 45 Prozent bis 2020. Dies soll unter anderem mit dem 500 Millionen Euro dotierten Energie- und Klimaschutzfonds erreicht werden. Ein weiteres Ziel ist die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Stromerzeugung auf 80 Prozent bis 2010 und 85 Prozent bis 2020, dazu soll unter anderem die Erstellung eines Masterplans zur optimalen Nutzung der Wasserkraft beitragen.

Auch in der EU muss das Ziel der Verdopplung der Erneuerbaren Energieträger und die Steigerung der Energieeffizienz massiv vorangetrieben werden, so Pröll abschliessend.

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