VP-Dworak zu Rothneusiedl: Städtebauliches Großprojekt als sozialistischer Freundschaftsdienst

ÖVP verlangt Absetzung des Optionsvertrages von der Tagesordnung des Wohnbauausschusses

Wien (VP-Klub) - "Die SPÖ hat nichts aus den Widmungsskandalen der letzten Jahre gelernt. Am heutigen Montag steht ein unverantwortlicher Optionsvertrag für Grundstücke zur Errichtung des Rothneusiedl-Stadions und eines riesigen Einkaufszentrums auf der Tagesordnung des Wohnbauausschusses. Angesichts dieses Vertrages müssen sich die Wiener Sozialisten den Vorwurf einer Husch-Pfusch Aktion und der Freunderlwirtschaft gefallen lassen. Wir verlangen die Absetzung des Geschäftsstückes", fordert der Wiener Gemeinderat Bernhard Dworak, Mitglied des Wiener Wohnbauausschusses. Es gebe beispielsweise für eine der größten Transaktionen der jüngeren Zeit nur ein einziges Bewertungsgutachten. "’Sie wünschen, wir widmen’ darf sich nicht mehr wiederholen", so der VP-Politiker.

Gigantomanie beim geplanten EKZ und Parkplätzen

Selbst magistratsintern gibt es massive Bedenken. So erscheint einer Magistratsabteilung die Anzahl der Parkplätze rund um das EKZ und das Stadion mit 9.000 viel zu hoch dimensioniert. Auch was die Forderungen betreffend die Größe des Einkaufszentrum betrifft, warnt man magistratsintern vor Gigantismus. Planungen für ein Einkaufszentrum mit 60.000 qm Verkaufsfläche stehen auf der Wunschliste des Optionswerbers. "Ich befürchte, dass - obwohl der vorliegende Vertrag noch keine Festlegungen beinhaltet - der Druck letztlich so groß sein wird, dass diese gigantische Fläche Realität werden wird. Und das mit allen negativen Entwicklungen, vor denen Experten und Oppositionspolitiker immer wieder warnen", so Dworak kritisch.

Neunjähriges Optionsrecht für Projektentwickler ist weit überzogen

Überdies ist die Dauer des eingeräumten Optionsrechts zu lang veranschlagt. Einem Projektentwickler 9 Jahre Zeit zu geben, ob er die Option für seine städtebaulichen Entwicklungsvorhaben letztlich zieht, ist deutlich zu großzügig. "Was ist, wenn er am Ende abspringt oder man sich wegen überzogener Forderungen, die zum jetzigen Zeitpunkt nicht klargestellt und außer Streit gestellt sind, nicht einigt?", fragt Dworak. Die ÖVP-Ausschussmitglieder werden jedenfalls zwecks Klärung der offenen Fragen einen Absetzungsantrag im heutigen Ausschuss einbringen.

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