VP-Ulm: Magistratisches Zulagensystem ist Sozialismus in Reinkultur

Nebengebührensystem als System zur Schaffung von Abhängigkeiten

Wien (VP-Klub) - Im Nebengebührenkatalog, der in 1.880 taxativ aufgezählten Zulagen Zuverdienstmöglichkeiten für Bedienstete der Stadt Wien regelt, manifestiert sich für ÖVP Wien Mandatar Wolfgang Ulm "das unglaubliche Feudalsystem der Stadt Wien". Jede einzelne Zulage - sie betrifft meist Personengruppen, manchmal aber auch nur Einzelpersonen - wird von der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten mit der Stadt Wien ausverhandelt. Das damit Abhängigkeiten geschaffen werden, liegt, so Ulm, auf der Hand. Auf einmal gewährte Zulagen besteht, obwohl diese oft einen erheblichen Gehaltsanteil darstellen, keinerlei Rechtsanspruch und die Gemeindebediensteten müssen jährlich mit der Kürzung oder Streichung der Zulagen rechnen. "Das System hat Abhängigkeiten zu schaffen. Es entspricht nicht dem Rechtsstaat und ist Sozialismus in Reinkultur", kritisiert Ulm.

Kritik übt der ÖVP-Gemeinderat auch daran, dass zahlreiche Zulagen für Tätigkeiten verrechnet werden, die eigentlich in den ureigensten Aufgabenbereich des begünstigten Bediensteten fallen. So werden Schulwarten für die Reinigung von Klassen- und Lehrerzimmern ebenso Zulagen gewährt, wie Gärtnern fürs Heckenschneiden oder Rasenmähen. "Das jährliche Erstellen des Nebengebührenkataloges mit der Neuverhandlungen von Zulagen und die Zulagenverrechnung stellen einen enormen zeitlichen und bürokratischen Aufwand dar, der Unmengen an Steuergelder verschlingt", beklagt Ulm. Spitzenreiter bei den Zulagen sind die Wiener Linien mit insgesamt 259, die Schulwarte mit 105 oder aber auch die MA 48 mit 59 unterschiedlichen Zuverdienstmöglichkeiten.

Der VP-Gemeinderat fordert daher nicht nur die Prüfung des Zulagensystems durch das Kontrollamt und den Rechnungshof, sondern auch eine Durchforstung des Zulagendschungels, die ein einfacheres und transparentes Besoldungssystem für die Bediensteten der Stadt zum Ziel haben müsse. "Das komplizierte und bürokratische System der Zulagen hat ausgedient. Zwar sind nicht alle Zulagen sinnlos, aber im ersten Schritt muss es zu einer Reduzierung der Zulagenkategorien um mindestens 50 Prozent kommen. Und wenn schon Zulagen, dann mit Rechtsanspruch", schließt Ulm.

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