Schulpflichtgesetz: Niederwieser sieht "mehrfachen Reformbedarf"

Wien (SK) - Mit dem tragischen Fall dreier Linzer Mädchen, die von ihrer Mutter jahrelang faktisch eingesperrt wurden, sind der häusliche Unterricht und das Schulpflichtgesetz in die Diskussion gekommen. SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser kritisiert in diesem Zusammenhang die "Versäumnisse im Vollzug"; gleichzeitig sieht er durch die aktuelle Debatte aber auch die Gelegenheit, das Schulpflichtgesetz einer "größeren Reperatur" zu unterziehen, wie er am Montag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ betonte. ****

Im aktuellen Fall seien einfach grobe Versäumnisse beim Vollzug des Schulpflichtgesetzes passiert, "denn auch das geltende Gesetz lässt laufende Kontrollen zu, wenn die Behörde Zweifel an der Qualität dieses Unterrichts hat", betont der SPÖ-Bildungssprecher. Für Niederwieser ist es "schwer verständlich, dass man sich von Seiten der Behörde nicht zeigen ließ, was die Mädchen im häuslichen Unterricht lernen, wo das stattfindet und mit welchen Lernbehelfen gelernt wird". Eine Verschärfung des Gesetzes hält er daher nicht für notwendig; in welcher Form das zu vollziehen ist, muss ohnehin laufend in Form eines Erlasses geregelt werden.

Niederwieser sieht allerdings die aktuelle Diskussion als guten Anlass, dieses eigentlich aus dem Jahr 1962 stammende Gesetz einer "größeren Reparatur" zu unterziehen. Das betrifft konkret die Regelungen über die Alternativschulen, die Schulmatrikel und die Schuleinschreibung. "Genau genommen hat die frühere Ministerin Gehrer contra legem eine Schülereinschreibung ein Jahr vor der wirklichen Aufnahme durch Erlass vorgeschrieben. Wenn wir für die frühe Förderung der Kinder eintreten und damit schon im Kindergarten beginnen, und wenn wir die Zusammenarbeit zwischen Kindergarten und Volksschule verbessern wollen, dann müssen wir allein schon die Erfassung dieser Kinder gesetzlich einwandfrei regeln."

Im Regierungsübereinkommen sei vereinbart, dass die 5-Jährigen in einer vorschulischen Bildungsphase erfasst und zu 100 Prozent gefördert werden sollen. "Das ist keine Ausweitung der Schulpflicht auf das 5. Lebensjahr, aber eine Erfassung der Kinder, eine fachliche Beurteilung des erreichten Entwicklungsstandes und eine gezielte Förderung rechtzeitig vor Beginn der Volksschule", so Niederwieser abschließend. (Schluss) ah

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