Öllinger: "Volksabstimmung als neuer Ausweg aus Regierungsstillstand?"

Pflegenotstand ist nur mit mehr Geld zu beenden

Wien (OTS) - Der Vorschlag von Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ), eine Volksabstimmung über ein Pflegemodell abhalten zu wollen, ist nichts weiter als ein neuer Versuch, über den Stillstand in der Regierung hinweg zu manövrieren, erklärte am Montag der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger. "SPÖ und ÖVP lagern offenbar die Regierungsarbeit aus, weil sie bei keinem Thema einig sind. Es kann nicht sein, dass jede Nicht-Einigung ein Fall für eine Volksabstimmung wird", erklärte Öllinger. SPÖ und ÖVP hätten verkündet, sie würden eine Lösung für den Pflegenotstand finden. "Dann sollen sie das auch tun und diese verantworten", so Öllinger.

Mit dieser Taktik stehe Österreich jedenfalls eine Flut an Volksabstimmungen ins Haus: "Vielleicht plant die Regierung ja auch über Arbeiten bis 70, oder Sozialdienst für Studierende und seine Ausnahmeregelungen abstimmen zu lassen", kommentierte Öllinger. Der Pflegenotstand wird so jedenfalls nicht behoben werden, denn fest steht in Sachen Pflege: Ohne zusätzlichem Geld gibt es keine Lösung und das ist eine Budgetfrage und keine Frage einer Volksabstimmung.

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